Das Friedensabkommen von Minsk

minsk
image_pdfimage_print

[Dr. Christian Wipperfürth] Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt. Hierfür macht der Westen offiziell allein Moskau verantwortlich, hinter den Kulissen aber, teils auch sichtbar, ist ein hartes Ringen im Gange.

Deutschland hat bei der Einführung der EU-Sanktionen im Sommer 2014 erfolgreich darauf gedrängt, dass sie zeitlich befristet sind. Sie werden jeweils nur für ein halbes Jahr verhängt und es ist Einstimmigkeit erforderlich, um sie zu verlängern. Die US-Sanktionen sind zeitlich hingegen nicht beschränkt, sie sind auch umfassender als die EU-Maßnahmen.

Die EU-Länder haben die Sanktionen zuletzt Ende Dezember 2015 bis Mitte 2016 verlängert. Als Grund wurden die unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine genannt. Die US-Position ist härter. US-Außenminister Kerry erklärte, die Sanktionen könnten erst aufgehoben werden, wenn Minsk vollständig umgesetzt sei. Die genannten Unterschiede zwischen der EU- und der US-Position in der Sanktionsfrage sind wahrlich keine unbedeutenden Nuancen.

Merkel und Steinmeier betonen seit dem Frühjahr 2014 – also noch bevor tausende Menschen ums Leben kamen – bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es könne keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben. Nicht zuletzt die USA waren im Sommer 2014 noch anderer Ansicht. Washington hat sich seit dem Frühjahr 2015 jedoch der Position Berlins offiziell und wiederholt angeschlossen. Das ist ein großer Fortschritt. Die Krise und der Krieg in der Ukraine hätten verhindert werden können, wenn der Westen der Linie Berlins früher gefolgt wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung Ende 2013: „Wir müssen – das ist meine tiefe Überzeugung – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.“ Dies hat Merkel wortwörtlich in ihrer Regierungserklärung Ende 2014 wiederholt. Das heißt: Berlin will Kiew nicht einseitig auf die westliche Seite ziehen – anders als manche unserer Partner. Dies ist die offizielle deutsche Position, seitdem mehrfach wiederholt.

Mitte April 2016 trat der NATO-Russland-Rat erstmals seit über zwei Jahren wieder zusammen, wofür Deutschland nachdrücklich geworben hat. Berlin argumentiert, wenn man Probleme miteinander hat muss man in den Formaten, die dafür zur Verfügung stehen, miteinander sprechen. Der Rat trat zusammen, allerdings nur auf Botschafter- und nicht auf Ministerebene. Die Gespräche dauerten auch nur eine Stunde. Das macht den Eindruck einer Alibiveranstaltung, um die ständig drängelnden Deutschen zumindest ein wenig ruhiger zu stimmen. Die deutsche Diplomatie macht mit Steinmeier an ihrer Spitze aber den Eindruck, bei dem Thema auch in Zukunft nicht locker zu lassen. Es gibt jedoch einige Verbündete, die Russland ausgrenzen wollen, z.B. Polen. Deutschland ist der Ansicht, dass dies weder im Interesse unseres Landes noch Europas oder der NATO liegt. Und – ehrlich gesagt – auch nicht im Interesse Polens.

Manche Kritiker argumentieren, die deutsche Politik sei viel zu sehr an einem „Gängelband“ Washingtons. Diese Ansicht teile ich grundsätzlich nicht. Aus amerikanischer Sicht gibt es wohl keinen Verbündeten, der so anhaltend eigene, abweichende Positionen vertritt wie Deutschland. Libyen war ein Beispiel, Syrien war und ist ein weiteres. Wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut. Und für die Russland- und Ukrainepolitik trifft dies erst recht zu.

Amerikaner oder Polen halten unsere Ansicht mitunter für ebenso falsch und kontraproduktiv wie wir manchmal die ihre. Die deutsche Außenpolitik neigt in solchen Fällen nicht dazu, laut zu werden. Aber sie ist ziemlich nachdrücklich und standhaft, v.a. Steinmeier. Mitunter würde ich mir allerdings wünschen, dass Berlin seine Position ein wenig deutlicher formuliert.

Aber selbst wenn dies der Fall ist: Die deutschen Medien blenden die abgewogenen Töne der deutschen Außenpolitik weitgehend aus, zumindest wenn es um Russland geht. Schauen wir uns ein kleines Beispiel an. (Ein weiteres, über das in den deutschen Medien (abgesehen vom „Freitag“) nicht berichtet wurde finden Sie bspw. unter http://www.cwipperfuerth.de/2014/09/29/steinmeier-widerspricht-der-ukraine-vor-der-uno/)

„Die Zeit“ berichtete: „Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert.“ „Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands.“ (http://www.zeit.de/news/2016-02/23/konflikte-steinmeier-und-ayrault-setzen-besuch-in-ukraine-fort-23053602)

Drängten die beiden Außenminister lediglich „auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands“? Dieser Eindruck wird erweckt und er ist unzutreffend. Ich schätze „Die Zeit“ in mancherlei Hinsicht, ihre Russlandberichterstattung ist jedoch nach meinem Eindruck grundsätzlich tendenziös. Es gibt Ausnahmen, aber sie bestätigen leider die genannte Regel.

Objektiver und umfassender (auch ganz grundsätzlich) berichtete über den gleichen Sachverhalt hingegen das „Handelsblatt“: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte Russland und die Ukraine am Mittwoch in Moskau zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.“ „Nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erklärte er, man sei sich einig, Differenzen auszuräumen, die einer Lösung im Wege stünden.“

(http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-in-der-ukraine-steinmeier-dringt-auf-dauerhafte-loesung/13363634.html)

Das klingt deutlich anders, oder? Steinmeier „… mahnte Russland und die Ukraine“? Somit sind wir beim brisantesten Konflikt innerhalb des Westens:

Offiziell sieht der Westen lediglich Russland in der Verantwortung für die Umsetzung des Friedens von Minsk, wenngleich mit unterschiedliche Härte (s.o.). Steinmeier sieht jedoch auch eine Bringschuld Kiews. Und hiermit ist er wahrlich nicht allein, z.B. Frankreich teilt diese Position.  Der Außenminister sagte z.B. auch bei einer anderen Gelegenheit zur schleppenden Umsetzung von Minsk: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Moskau und Kiew außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist …“ (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/Aktuell/160303_Normandietreffen.html). Ich teile diese Ansicht. Beide Seiten zögern, Vereinbarungen umzusetzen, weil sie nach wie vor auf einen Zusammenbruch des Gegners bauen.

Mitunter wird konkret, wenn auch inoffiziell von deutschen Vertretern benannt, was Kiew umsetzen muss: In den Minsker Vereinbarungen wurde mit Zustimmung der Ukraine schriftlich festgehalten, dass Kiew Gespräche mit den Vertretern der Separatisten über den Autonomiestatus aufnehmen muss (Punkt 11). Das hat die Ukraine verweigert. Dies trifft z.B. auch auf das Amnestiegesetz zu, das Kiew hätte beschließen müssen (Punkt 5). Wie gesagt: schriftlich festgehalten in Minsk, mit entsprechenden Unterschriften der Vertreter der Ukraine.

Die Rebellen bzw. Moskau haben natürlich auch keine weiße Weste: In Punkt 2 wurde im Februar 2015 bspw. folgendes festgehalten: Die Rebellen hätten sich auf die Linien vom 19. September 2014 zurückzuziehen. Dies haben sie nicht getan, sondern kontrollieren weiterhin einige hundert Quadratkilometer, die sie in den Herbst- und Wintermonaten 2014/15 errungen haben. (Den gesamten Text des Minsker Abkommens finden Sie z.B. unter: http://www.elysee.fr/declarations/article/package-of-measures-for-the-implementation-of-the-minsk-agreements/.)

Wer aber lediglich von Russland (bzw. den Rebellen) die Umsetzung von Minsk fordert erreicht folgendes:

Die Hardliner in Kiew sehen in diesem Fall keine Veranlassung, zentrale Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenteil. Sie können darauf bauen, dass der Westen die Sanktionen weiter aufrecht erhält. Russland und die Rebellen können dadurch geschwächt und womöglich gezwungen werden, einseitig nachzugeben, Vertrag hin oder her. Wer nur Moskau in der Verantwortung sieht verlängert nicht nur die Krise, er spitzt sie weiter zu. Denn in Moskau (und erst Recht bei den Rebellen) wird sich die Ansicht festsetzen, dass Vereinbarungen unter Beteiligung des Westens, wie Minsk, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Also könnte man zu anderen Maßnahmen greifen. Dies ist Dies ist mit Blick auf das Abkommen vom 22. Februar 2014 (unter dem auch die Unterschrift Steinmeiers stand, das vom Westen aber bereits wenige Tage später nicht mehr beachtet wurde) eine Erklärung, wenngleich keine hinreichende Entschuldigung, des russischen Handstreichs auf der Krim (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/20/nur-verhandlungen-und-kompromisse-koennen-der-ukraine-helfen-nicht-einseitige-schuldzuweisungen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/25/juengste-entwicklungen-und-aussichten-in-der-ukraine-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/13/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr/)

Die gute Nachricht ist: Den deutschen Außenpolitikern ist bewusst, dass nicht nur Moskau, sondern auch Kiew liefern muss. Die schlechte ist: Einige unserer Verbündeten sind ganz und gar nicht dieser Ansicht. Sie picken sich nur diejenigen Artikel aus Minsk heraus, die ihnen passen. Und haben kein schlechtes Gewissen dabei, denn es ist ja „für einen guten Zweck“, nämlich Russland zu schwächen und zu bestrafen.

Wie könnte es weitergehen? Deutschland und Frankreich üben teils öffentlich, stärker noch hinter den Kulissen, nachhaltigen und beträchtlichen Druck auf Kiew aus, sich vertragsgemäß zu verhalten. Diese Bemühungen werden geschwächt und teils konterkariert durch die USA. Washington hat sich der Realität jedoch teils bereits beugen müssen und sich der Position Berlins in den vergangenen zwölf Monaten deutlich angenähert. Ich bin eher optimistisch, dass sich dieser Prozess weiter fortsetzt: Syrien und der IS verlangen nach einer tragfähigen Beziehung mit Moskau. Und in europäischen Ländern wächst der Widerstand gegen die Sanktionen. Berlin hat ein starkes Druckmittel an der Hand: Wenn Deutschland (oder auch ein anderes EU-Land wie Frankreich) die Verlängerung der Sanktionen nicht mitträgt laufen sie automatisch aus. Das hat die deutsche Diplomatie im Sommer 2014 sehr geschickt eingefädelt. Berlin wird nicht damit drohen, ja dies nicht einmal andeuten, aber allein die Existenz dieser Regelung übt eine starke mäßigende Wirkung auf die Hardliner in Kiew aus (zu denen Präsident Poroschenko nicht gehört). Dies gilt ebenso für Washington oder Warschau.

Die Aussichten sind nicht schlecht, wenn, ja wenn nicht etwas passiert. Die Situation im Donbas und in der gesamten Ukraine ist instabil.

 

Anmerkung: Ich bin in diesen Frühjahrswochen weiterhin mit meinem Buch beschäftigt. Ich bitte um Geduld, schauen Sie demnächst wieder auf dieser Seite vorbei!

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.