Das finnische Modell

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[Von german-foreign-policy.com] Berliner Regierungsberater plädieren im Machtkampf des Westens gegen Russland für eine enge militärische Anbindung der Ukraine an das westliche Kriegsbündnis.

Zwar sei die direkte Aufnahme des Landes in die NATO kontraproduktiv und solle nicht angestrebt werden, heißt es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das stehe jedoch einer Intensivierung der Kooperation, gemeinsamen Kriegsübungen und perspektivisch auch einer Aufrüstung des Landes an der Seite des Westens nicht entgegen. Für die Zukunft schlägt das SWP-Papier für die Ukraine ein „finnisches Modell“ vor: Finnland gehöre offiziell keinem Militärbündnis an, sei aber eng an die NATO angebunden und praktisch Teil des Westens; in ähnlicher Weise könne auch Kiew formelle „Bündnisfreiheit“ mit enger Partnerschaft mit der NATO verbinden. Auch im Mainstream der US-Außenpolitik wird die Auffassung geteilt, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei zu riskant; er könne das Land endgültig in den Abgrund treiben und die östlichen Mitgliedstaaten des Kriegsbündnisses langfristig schwer belasten. Die Pläne zu einer engeren Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine gehen mit zunehmenden militärischen Aktivitäten in den osteuropäischen NATO-Staaten einher.

Die Beitrittsdebatte

In der aktuellen Debatte um militärische und militärpolitische Aktivitäten im Machtkampf gegen Russland meldet sich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Wort. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine künftig zu gestalten sei. Hintergrund sind Plädoyers aus Kiew, aber auch aus ultrarechten Teilen des US-amerikanischen Establishments sowie aus transatlantisch orientierten Segmenten der deutschen Öffentlichkeit, das Land so rasch wie möglich in das westliche Kriegsbündnis aufzunehmen.

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