Das alljährliche Interview des russischen Ministerpräsidenten Medwedew

Medwedew 171130 Jahresinterview bild government.ru

Der Premierminister fasste die Ergebnisse des Jahres zusammen und beantwortete die Fragen der Journalisten von VGTRK, Channel One, NTV, RBC und „Rain“. Hier eine stichwortartige Zusammenfassung.

Wirtschaft ist in Wachstumsphase eingetreten

Die Wirtschaft ist in eine Wachstumsphase eingetreten, die Veränderungen in der Wirtschaft sind allgemein recht günstig.

Das BIP-Wachstum in diesem Jahr wird etwa 2% betragen. Die Inflation wird unter 3% liegen.

Die Investitionen in das Anlagevermögen werden um mehr als 4% zunehmen.

Die russische Wirtschaft hat ihr Wachstum noch nicht beendet.

Die Fokussierung der Wirtschaft auf Kohlenwasserstoffressourcen ist nach wie vor ein bedeutsameres Problem.

Medwedew forderte eine Erhöhung des Anteils von Nicht-Öl- und Gaseinnahmen am Staatshaushalt von derzeit 60 auf 80-85 Prozent.

Das reale Gehalt der Bevölkerung wird am Ende des Jahres um 3 Prozent gewachsen sein, nominal um 7%.

Der Rubel-Wechselkurs ist jetzt stabil, in Valuta zu sparen lohnt sich nicht.

Das Finanzsystem Russlands befindet sich in einem stabilen Zustand, auch aufgrund erfolgreicher Entscheidungen der Zentralbank.

Das Kabinett kann eine Erhöhung der Einkommensteuer in Erwägung ziehen, um Leistungen für die Armen zu finanzieren. Die flache Skala der Einkommensteuer ist richtig.

Der Anteil des inländischen Werkzeugmaschinenbaus in der russischen Wirtschaft ist gestiegen.

Ausländische Firmen der weltweiten technologischen Entwicklung sollten wieder nach Russland zurückkehren, „aber nicht zulange warten“.

Die komplexeste und einzigartige Herausforderung für die Regierung war, dass der Fall des Ölpreises und die Verhängung von Sanktionen zeitlich zusammenfielen.

Die Renten sind sicher

Das Geld, um Renten zu bezahlen, ist in vollem Umfang vorhanden, es wird keine Probleme geben.

Eine Erhöhung der Renten um 3,7% wird im Januar 2018 erfolgen. Das Geld wurde bereits zugewiesen.

Der Staat hat 2017 alle sozialen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung erfüllt.

Russlands soziales System sei nicht völlig fair und eine Verbesserung ist notwendig.

Die Armut ist „eines der schreiendsten Probleme“.

Medikamente müssen hochwertig und preiswert sein

Die staatliche Kontrolle der Preise von Arzneimitteln muss konstant und genau sein.

Der Betrag der zugewiesenen Mittel für lebenswichtige und unentbehrliche Arzneimittel beträgt 0,5 Billionen Rubel pro Jahr. (ca. 7,5 Milliarden €)

Das Sortiment in Apotheken muss überwacht werden, damit nicht nur teure Medikamente in den Regalen liegen und keine preiswerten.

Auf dem Pharmamarkt muss Ordnung geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf Importsubstitution, um die Kosten für Arzneimittel für russische Verbraucher zu senken.

„Es ist sehr wichtig, dass die Medikamente sowohl qualitativ gut als auch preiswert sind, sodass sie zu erschwinglichen Preisen verkauft werden“.

Das Kabinett plant, zusätzliche Fonds einzurichten, um ein elektronisches Kommunikationssystem zwischen medizinischen Zentren der verschiedenen Niveaus zu schaffen. Sie werden in der Lage sein, Daten über Patienten in elektronischer Form auszutauschen.

Die medizinische Versorgung sollte mit der Nutzung moderner Technologien verbunden sein.

Neuerungen bei Baufinanzierungen

Das bisherige System der geteilten Bauverträge ist „das Erbe eines unterentwickelten Wohnungsmarkts“ und „ein Rudiment einer vergangenen Ära“.

„Ich muss den Regionen noch helfen“

Die Erneuerung des Gouverneurskorps ist richtig. Die neuen Gouverneure in den Regionen, die er besuchte, „passen gut“.

Die Regierung wird den Regionen helfen, das Problem der Schulden zu lösen, aber die Verantwortlichen der Regionen sollten sich verantwortungsvoll verhalten. „Wir müssen den Regionen trotz der föderalen Natur des Staates immer noch helfen, wir tragen die volle Verantwortung, ich meine die föderale Regierung, dafür wie die wirtschaftlichen Mechanismen in den Regionen funktionieren“.

Kein Doping!

Doping-Skandale seien die Grundlage für antirussische Kampagnen und sind ein Instrument des politischen Drucks geworden.

„Unsere Position im Doping bleibt unverändert und unmissverständlich: Wir sind gegen den Einsatz von Doping, wir haben bestimmte Probleme und wir werden kämpfen, dass das brillante Ergebnis der Russischen Föderation bei den Olympischen Winterspielen [in Sotschi] auf keinen Fall in Frage gestellt wird. Ein ehrlicher und absolut objektiver Sieg, alles wurde dank der Bemühungen unserer Athleten und der Unterstützung in Sotschi erreicht.“

Die Finanzierung von Theatern soll ausgewogener werden

Medwedew stimmte den Vertretern der kreativen Berufe zu und sagte, dass die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Bezug auf Theater, Filmproduktion usw. unvollkommen sei.

„Das System der öffentlichen Beschaffung für Theater sollte loyaler werden, aber wir können keine Situation zulassen, wie: Ich werde einen Film machen, ich brauche 5 Millionen Rubel. Gib mir alles in bar, weil ich die Filmemacher nicht anders auszahlen kann“.

Besser kein Cyberwar, sondern Cyber-Kooperation

Vorwürfe an die russischen Behörden, sie würden Hackerangriffen im Ausland unterstützen, seien lächerlich. Das sei ein „abgedroschenes Lied“, das in einigen Ländern zur Lösung innenpolitischer Probleme verwendet werde.

Die Länder müssen global nach einheitlichem Bewertungssystem zusammenarbeiten, um ihren Kampf gegen Cyber-Bedrohungen zu kombinieren. „Besser kein Cyberwar, sondern Cyber-Kooperation, wie wir übrigens immer mit unseren Partnern in verschiedenen Ländern arbeiten“.

„Wir haben immer unter Sanktionen gelebt“

Medwedew hat US-Präsident Donald Trump als wohlwollenden Politiker bezeichnet, jedoch sei die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten jetzt „eklig“. „Es ist das Schlimmste in der ganzen Zeit, an die ich mich erinnern kann, und ich erinnere mich noch an Leonid Breschnews Treffen mit verschiedenen US-Präsidenten. Und das ist natürlich sehr schlecht“.

Die Verschlechterung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit nützt niemandem, auch nicht US-Vertretern, den Geschäftsleuten und dem Präsidenten selbst.

Es gebe immer eine Chance, für bessere Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten. Hauptsache ist, die Zusammenarbeit bei den wichtigsten Themen zu beginnen.

Das jüngste Sanktionspaket gegen die Russische Föderation ziele darauf ab, die Versorgung mit russischem Gas nach Europa zu begrenzen.

„Wir haben immer unter Sanktionen gelebt, und jetzt versuchen unsere Partner, diese Sanktionen dauerhaft zu machen. …Wir haben gelernt, all diese Schwierigkeiten zu überwinden, in gewisser Weise hat es uns sogar geholfen.“

Er hoffe, dass sich die Vernunft in der EU durchsetzen werde und dass Gasprojekte unter Beteiligung der Russischen Föderation umgesetzt werden.

„Wir werden Russland weiter dienen“

Medwedew sieht sich nicht als Präsidentschaftskandidat, sondern betont, dass er weiterhin, wie bisher arbeiten wird. Er fühle sich glücklich, weil er das, was er macht, gerne macht.

„Wir werden weiterhin Russland dienen, und das liegt daran, dass ich nicht nur die Arbeit mag, die ich während meines gesamten Arbeitslebens geleistet habe, sondern ich lebe und arbeite auch gerne in der Russischen Föderation“.

Medwedew, der auch Vorsitzender der Partei »Einiges Russland« ist, betont, dass die Partei Präsident Putin zweifellos unterstützen werde, wenn er beschließe, an den Wahlen 2018 teilzunehmen und fügte hinzu, dass es darüber sehr bald Klarheit geben werde.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.