„Darüber reden“ – die neue Protestbewegung in Russland

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Massenproteste in verschiedenen Winkeln des Landes finden wieder Platz in der Berichterstattung der Medien. Gazeta.ru macht sich Gedanken darüber, was an den aktuellen Demos anders ist als früher.

Der Anlass zum Protest ist überall unterschiedlich, aber eines ist überall gleich: Das ist ganz sicher kein „Maidan“ und das sind keine von außen gelenkten Machenschaften – eher ist es eine natürliche Reaktion der Menschen auf Entscheidungen lokaler Behörden, die Fragen hervorrufen, auf die keine adäquaten Antworten folgen.

Zu der erneuten Kundgebung von Denkmalschützern am 18. März in Petersburg fanden sich – nach unterschiedlichen Schätzungen – bis zu 10.000 Menschen ein. Die Ereignisse in der Nördlichen Hauptstadt müssen natürlich vor allem das föderale Zentrum in Besorgnis versetzen, denn in der Stadt war das nicht die erste Kundgebung, bei der der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wurde.

Wobei es immer mehr Anlässe für diesen Rücktritt gibt. Das ist nicht mehr nur der Beschluss des Stadtoberhaupts, die Isaak-Kathedrale der Russisch-orthodoxen Kirche zu übergeben, sondern auch die Bebauung des Geländes des Observatoriums von Pulkowo und der Versuch, die Nationalbibliotheken beider Hauptstädte zusammenzulegen. Dazu kommt der Schlag gegen die Europäische Universität, die von den Bürgern ebenfalls als Element des allgemeinen Angriffs auf ihre Interessen wahrgenommen wird.

Die Kundgebung am 18. März auf dem Marsfeld verlief faktisch unter dem Motto, Petersburg vor einer inkompetenten und provinziellen Art der Verwaltung zu schützen. Wobei sogar der absolut loyale Ermitage-Direktor Michail Piotrowski die Petersburger Machthaber öffentlich der Barbarei und der Provinzialität beschuldigte.

Die Situation in Petersburg ist ein besonders deutliches Anzeichen dafür, wie die Behörden es mit ihren unüberlegten Entscheidungen und der Weigerung, diese zurückzunehmen, geschafft haben, den sozialkulturellen Protest in einen politischen zu verwandeln. Losungen wie „Lasst die Isaak-Kathedrale und die Öffentliche Bibliothek in Ruhe“ gehen über in „Der Gouverneur soll zurücktreten“ und „Niemals gab es in Petersburg so eine marginale Regierung“. Das ist logisch: Wenn die Behörden prinzipiell nicht auf die Meinung der Bürger zu sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fragen reagieren, beginnen die Leute unwillkürlich, politische Fragen zu stellen.

In solch einer Situation fangen die Leiter auf örtlicher Ebene an, nervös zu werden und dumme Fehler zu machen. Je mehr Leute auf die Straße gehen, desto höher wird die Gefahr „exekutiver Exzesse».

Für den 27. März wurde bereits ein unbefristeter landesweiter Streik der Fernfahrer gegen das Zahlsystem „Platon“ angekündigt. In Kasan protestieren praktisch täglich die Klienten von örtlichen Pleitebanken. Die Teilnehmer sind schon ins Regierungshaus vorgedrungen und haben dort eine Petition an den Regierungschef von Tatarstan übergeben. Noch sind die Forderungen zum Glück friedliche – Leistung von Schadensersatz und Bestrafung der Schuldigen für die Pleite der Kreditinstitute.

Irgendwo könnten sich Bürgermeister und Gouverneure dazu entschließen, den Protest mit Gewalt niederzuschlagen, und das würde die Menschen nur noch weiter erzürnen. Irgendwo könnten sie umgekehrt zu viel Zugeständnisse machen, was die Protestler zu noch mehr Engagement anstacheln würde – sie würden nämlich merken, dass Straßenaktionen geeignet sind, die Oberen aufzuscheuchen und etwas zu verändern. Umso mehr, da die föderale Staatsmacht sich angewöhnt hat, die Verantwortung für jedwede Probleme auf die Regionalbehörden abzuschieben – ohne Anleitung, wie zu handeln ist, wenn das Volk anfängt, sich zu empören.

Obwohl diese Protestaktionen äußerlich nichts miteinander zu tun haben, zeigen sie doch, dass es im Land keine zementierte „Volkseinheit“ gibt. Und dass die ganzen Umfragen zur Unterstützung der Regierung nicht automatisch die reelle allgemeine Begeisterung für das bedeuten, was im Land passiert. Tatsächlich ist die Mehrheit der Russen, obwohl sie den jetzigen Kurs unterstützen, laut den Umfragen derselben soziologischen „Kontors“ der Meinung, dass es in Russland Probleme gibt.

Dabei ist im Lande die Fähigkeit des normalen Dialogs des Staates mit der Gesellschaft verlorengegangen. Im besten Falle läuft er so ab wie in dem spektakulären Videoclip, wo ein Präventivgespräch mit Oberschülern in Brjansk gezeigt wird und der Direktor, der unfähig ist, die einfachsten Antworten der Jugendlichen zu beantworten, seinen Schülern fehlenden Patriotismus vorwirft: „Wir haben euch falsch das Bürgerbewusstsein beigebracht. Von diesem Standpunkt aus habt ihr ein großes Minus.“

Der Staat hat sich auf allen Ebenen zu sehr an einen Monolog aus der Position der Stärke heraus gewöhnt und sich abgewöhnt, unangenehme „Fragen von vor Ort“ zu beantworten.

Natürlich könnten die Oberen die Lage im Land ein wenig „liberalisieren“, indem sie bei weitem nicht zum ersten Mal in der russischen Geschichte die Illusion eines Tauwetters vorspielen. Zum Beispiel könnten sie den Beschützern von Kulturgut Zugeständnisse machen, umso mehr, weil die Russisch-orthodoxe Kirche ganz sicher nicht gegen die Rückenahme der Übergabe der Isaak-Kathedrale protestieren würde. Und Gouverneure, die die Kommunaltarife zu sehr hochgeschraubt haben, öffentlich zu geißeln, würde dem Volk allemal gefallen.

Oder man fängt an – wie nach den Protesten auf dem Bolotnaja-Platz – die Schrauben noch enger zu ziehen. Nichts ist einfacher, als jeden Teilnehmer an friedlichen Straßenaktionen in die „fünfte Kolonne“ zu schicken. Einfach aus Gewohnheit – „wir kennen das nicht anders“.

Oder es wird wieder versucht, die inneren Probleme mit neuen globalen außenpolitischen Konflikten beiseite zu schieben.

Formell sind all diese öffentlichen Protesterscheinungen in verschiedenen russischen Regionen noch keine Bedrohung für die Stabilität des herrschenden Systems. Aber die Zunahme der Protestaktivität auf der Straße, die kein Ventil findet, wird nolens volens dazu führen, dass lokale soziale Konflikte sich zu allgemein politischen mausern. Wenn keiner voraussagen kann, welche Entscheidung auf welcher Ebene – von der Übergabe einer Kathedrale an die Kirche hinter dem Rücken der Bürger bis zur drastischen Erhöhung der Kommunaltarife – eine jähe Massenunzufriedenheit hervorrufen kann.