Christin Lagarde: Ohne Russland hätte sich die Ukraine ins Nirgendwo bewegt

In der vergangenen Woche hat die Ukraine mit dem IWF eine vorläufige Vereinbarung über Hilfskredite von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar getroffen.

Das Rettungspaket ist an Reformen gebunden. Unter anderem soll die Ukraine die Gaspreise für private Haushalte drastisch erhöhen, außerdem soll die Ukraine einen flexibleren Kurs der nationalen Währung gewährleisten, einer schrittweisen Steigerung der Kommunaltarife zustimmen, eine Rentenreform durchführen und die Staatsausgaben kürzen.

Christin Lagarde hebt Russlands Hilfe hervor

Denn der IWF sei keine Anstalt, die Geld gratis verteilt, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christin Lagarde, in einem Interview des Fernsehsender PBS. Die Hilfen für die Ukraine müssen an die Bekämpfung der Korruption, die Wiederherstellung des Finanzsystems und der Staatsverwaltung aber auch an Struktur- und andere Reformen gebunden sein.

In diesem Zusammenhang betonte Lagarde die Bedeutung der russischen Finanzhilfe für die krisengebeutelte Ukraine. „Die ukrainische Wirtschaft war auf eine Katastrophe zugesteuert. Ohne die Hilfe, die Russland vor einigen Monaten geleistet hat, hätte sich die Ukraine ins Nirgendwo bewegt.“

In einem Ukraine-Bericht der Weltbank heißt es zu den vom IWF verlangten Bedingungen für einen Hilfskredit, dass die Folge der vom IWF gestellten Bedingungen eine Verringerung des Konsums und ein Rückgang von Investitionen in die Produktion sein werde.

„Alle vom IWF-Hilfspaket vorgesehenen Maßnahmen werden sich negativ auf die Kaufkraft der Bevölkerung auswirken und die Möglichkeiten der Regierung für eine Steigerung der Haushaltsausgaben verringern. Insofern erwarten wir 2014 sowohl einen Rückgang des Konsums, als auch eine Verringerung von Produktionsinvestitionen“, heißt es im Bericht.

Laut Schätzungen von WB-Experten wird der Konsum um acht Prozent schrumpfen. Der Investitionsrückgang soll nicht so stark ausfallen.
„Das zu erwartende geringfügige Wirtschaftswachstum der wichtigsten Handelspartner wird weiter dazu führen, dass die Nachfrage nach ukrainischen Exportwaren und –dienstleistungen zurückgehen wird“, so die WB-Experten.

Vertrauen zu Investoren soll gestärkt werden

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF und anderen internationalen Partnern könnte jedoch vielleicht das Vertrauen von Investoren zur Ukraine steigern und die Ausgaben für die äußere Finanzierung verringern, was dann zu einer Stabilisierung der Reserven der ukrainischen Nationalbank auf dem Niveau des Importumfangs der zurückliegenden zwei Monate führen würde.

Die Weltbank prognostiziert für 2014 einen dreiprozentigen Wirtschaftsrückgang und eine Jahresinflation von 15 Prozent. Die WB-Experten verweisen darauf, dass sich die negativen Tendenzen in der Wirtschaft dieses Landes lange vor dem Ausbruch der politischen Krise in der Ukraine abgezeichnet haben.

Laut Reuters hat der Interimsfinanzminister Alexander Schlapak erklärt, die Ukraine habe bereits jetzt „alle Bedingungen erfüllt, die der Internationale Währungsfonds (IWF) für die erste Hilfstranche gestellt hat“.

Erstes Geld frühestens im Mai

Das ukrainische Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass die Weltbank im kommenden Mai die erste Hilfstranche an die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Dollar auszahlen könnte. Insgesamt könnte die Ukraine laut Wirtschaftsministerium 1,5 Milliarden Dollar in drei Tranchen von je 500 Millionen Dollar von der Weltbank erhalten.

Russland hatte Ende vergangenen Jahres der von einer Staatspleite bedrohten Ukraine 15 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe zugesagt und den Gaspreis um ein Drittel gesenkt. Russland wollte das Geld nicht direkt überweisen, sondern für diese Summe ukrainische Eurobonds kaufen. Die ersten drei Milliarden Dollar wurden im Dezember in ukrainische Schuldpapiere investiert. Nach dem Februar-Umsturz in Kiew setzte Russland die Hilfe vorläufig aus und strich den Gasrabatt.

Alles leer

Nach dem Umsturz im März teilte die neue Regierung in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr nach einem optimistischen Szenario um drei Prozent zurückgehen und die Inflation auf mindestens zwölf Prozent steigen. Ein pessimistisches Szenario beinhaltet sogar einen BIP-Rückgang um zehn Prozent und einen Staatsbankrott.