CDU/CSU-Fraktionsvize zu Putins AmtseinführungFoto: Kremlin.ru

CDU/CSU-Fraktionsvize zu Putins Amtseinführung

Wladimir Putin wurde gestern zum vierten Mal in seiner Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation bestätigt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann David Wadephul, hofft auf einen Kurswechsel der russischen Regierung.

„Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Putin sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Weg für einen echten Dialog zwischen Russland und dem Westen zu bereiten. Der Westen ist dazu jedenfalls bereit. An Themen mangelt es nicht: wir brauchen auf militärischem Gebiet Maßnahmen zur Vertrauensbildung, die Konflikte in der Ostukraine oder in Syrien müssen dringend gelöst werden, und ein Ausbau von Kontaktmöglichkeiten für die Bürger in Ost und West wäre wünschenswert.

Wir appellieren deshalb an den russischen Präsidenten, seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel zu nutzen und die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Denn eine engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. Am ehesten wird dies gelingen, wenn Russland seine Verstöße gegen internationale Regeln beendet. Was die Europäische Union und das transatlantische Bündnis angeht, so muss Moskau wissen, dass wir geschlossen, wachsam und widerstandsfähig sind.“

(Pressemitteilung)

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