Bundestags-Gutachten: Militärschlag gegen Syrien völkerrechtswidrig

Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das Assad-Regime befürwortet. Nun stuft ein Bundestags-Gutachten ihn als völkerrechtswidrig ein.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat den von Deutschland gut geheißenen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch die rechtliche Begründung Großbritanniens, das den Angriff als Vergeltungsschlag auf einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad darstellt, wurde als „nicht überzeugend“ verworfen. Großbritannien hatte argumentiert, das Völkerrecht lasse in Ausnahmefällen Maßnahmen zu, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.

Die Bundestags-Wissenschaftler sind der Meinung, dass die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Es sei über dies fraglich, „ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des Syrien-Konflikts“, heißt es in dem Gutachten.

Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt. Deutschland hatte sich zwar nicht militärisch beteiligt, aber das Vorgehen der drei Nato-Verbündeten politisch unterstützt.

Eine rechtliche Grundlage für die Unterstützung hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt und von den beteiligten Ländern hat nur Großbritannien versucht, den Einsatz völkerrechtlich zu begründen.

[hmw/russland.NEWS]

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