Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

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[von Johannes Stern] Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen. Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA.

Republikaner und Demokraten hatten am Mittwoch im US-Senat nahezu geschlossen, mit 97 zu 2 Stimmen für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der Senat begründete die Maßnahmen als Strafe für die angebliche Einmischung der russischen Regierung in den US-Wahlkampf, die Annexion der Krim und die Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der überparteiliche Gesetzentwurf sei „das Sanktionspaket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Gabriel und Kern wiesen das Vorgehen des US-Senats brüsk zurück. Beim verabschiedeten Gesetzesentwurf gehe es in Wirklichkeit „um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, so die beiden sozialdemokratischen Politiker. Das gehe aus dem Text „in bemerkenswerter Offenheit hervor“. Ziel sei es, „Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern“.

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