Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor

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Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde – ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen.

Erzwungener Abgleich
Erste Absprachen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine waren bereits am Rande des NATO-Gipfels in Newport (4./5. September) getroffen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich damals geeinigt, die OSZE-Mission in der Ukraine zu unterstützen. Dies ist offenkundig Teil eines umfassenderen Maßnahmenkatalogs, den die EU Anfang September unter Führung Berlins mit Moskau und Kiew vereinbarte und der im Kern die Zusage an Russland enthält, sämtliche Elemente des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine neu zu verhandeln, die russischen Wirtschaftsinteressen Schaden zufügen. Kanzlerin Merkel hatte das ebenfalls am Rande des NATO-Gipfels gegen den Widerstand vor allem der Ukraine durchgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Den Abgleich mit Moskau hatten Berlin und die EU im November 2013 noch für überflüssig gehalten – in der Hoffnung, Kiew nach einem Sturz der Regierung ohne jede Rücksicht auf Moskau in die eigene Hegemonialsphäre einbinden zu können; er ließ sich aber angesichts des drohenden ökonomischen Totalzusammenbruchs der Ukraine nun nicht mehr vermeiden. Dabei hat er die Basis für den Waffenstillstand geschaffen, auf den sich Kiew und die ostukrainischen Aufständischen am 5. September in Minsk einigten und der eine weitreichende Autonomie für die Ostukraine vorsieht, wie sie Kiew stets verhindern wollte. Der Waffenstillstand soll von der OSZE überwacht werden – mit Hilfe aus Berlin und Paris.

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