Büro des UN-Generalsekretärs: Ausschluss Russlands aus Menschenrechtsrat wäre ein gefährlicher Präzedenzfall >>>

UN-Generalsekretär António Guterres glaubt, dass der Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat (HRC) einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schaffen könnte, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs. In dieser Frage bleibe die Position von Herrn Guterres unverändert.

„Was die Resolution der UN-Generalversammlung am 7. April über die Aussetzung der Stimmrechte Russlands im HRC betrifft, so ist diese Frage Sache der Mitgliedstaaten“, sagte der Sprecher bei einem Briefing (zitiert von TASS). Am 29. März antwortete der Vertreter des UN-Generalsekretärs auf eine Frage zu Initiativen zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem HRC, dass „es ein gewisses Maß an Besorgnis im Zusammenhang mit der Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls gibt“. „Die Position des UN-Generalsekretärs bleibt unverändert“, so Dujarric am 6. April.

Die UN-Generalversammlung wird am 7. April über den Ausschluss Russlands aus dem HRC abstimmen. Nach geltendem Statut kann die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Staat aus dem HRC ausschließen.

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