Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen in Neu-Delhi spricht Russland ungewöhnlich offen über die Spannungen innerhalb der BRICS-Gruppe. Der Krieg um den Iran stellt das erweiterte Bündnis vor ein Problem, für das es weder ein Verfahren noch eine gemeinsame politische Linie besitzt. Mit Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten sitzen zwei Staaten am selben Tisch, die inzwischen auf entgegengesetzten Seiten eines militärischen Konflikts stehen.
Lange war es um BRICS vergleichsweise ruhig geworden. Die großen Ankündigungen über eine neue Weltordnung, eine gemeinsame Währung oder ein vom Westen unabhängiges Zahlungssystem waren einer weniger spektakulären Zusammenarbeit in einzelnen Wirtschafts- und Politikfeldern gewichen. Nun rückt das Bündnis wieder in den Blickpunkt – allerdings nicht wegen eines neuen Projekts, sondern wegen einer inneren Kontroverse, die seinen politischen Anspruch infrage stellt.
Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die Lage um den Iran als die derzeit „akuteste politische Frage“ für BRICS. Die Situation werde dadurch erschwert, dass einige Mitgliedstaaten das Vorgehen Teherans scharf kritisierten, sagte der russische Diplomat, der zugleich als BRICS-Sherpa seines Landes fungiert. Die internen Beratungen könnten noch viel Zeit beanspruchen. Welches Ergebnis sie haben würden, könne er nicht vorhersagen.
Für diplomatische Verhältnisse ist das eine bemerkenswert deutliche Warnung. Üblicherweise betonen Vertreter der BRICS-Staaten ihre Übereinstimmung in Fragen einer multipolaren Weltordnung, der Reform internationaler Institutionen und einer stärkeren Rolle des Globalen Südens. Rjabkow räumt dagegen ein, dass sich das Bündnis in der wichtigsten aktuellen Sicherheitsfrage nicht einmal auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigen kann.
Ein Krieg unter Mitgliedern
Der unmittelbare Konflikt begann mit dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran am 28. Februar. Teheran reagierte nicht nur mit Angriffen auf Israel und amerikanische Stützpunkte, sondern feuerte auch Raketen und Drohnen auf Ziele in mehreren Golfstaaten. Davon waren insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate betroffen, auf deren Territorium sich mit Al-Dhafra ein bedeutender US-Luftwaffenstützpunkt befindet.
Iran beschuldigte Abu Dhabi, amerikanische Operationen gegen iranische Ziele unterstützt zu haben. Die Emirate weisen eine direkte Beteiligung zurück und betrachten die iranischen Angriffe als Verletzung ihrer Souveränität. Aus ihrer Sicht ist damit ein anderer BRICS-Staat zum Angreifer geworden. Teheran wiederum sieht sich als Opfer eines amerikanisch-israelischen Krieges und verlangt von den BRICS-Partnern politische Solidarität.
Beide Seiten erwarten somit praktisch das Gegenteil voneinander. Iran fordert, BRICS müsse die Angriffe der USA und Israels ausdrücklich verurteilen. Die Emirate bestehen darauf, dass die gegen ihr Territorium gerichteten iranischen Angriffe nicht übergangen werden. Eine Formel, die nur zur Zurückhaltung und zur friedlichen Beilegung des Konflikts aufruft, reicht mittlerweile keiner der beiden Seiten mehr aus.
Die Auseinandersetzung kam nicht überraschend. Zwischen Iran und den Emiraten besteht seit Jahrzehnten ein Streit über die Inseln Abu Musa sowie Großer und Kleiner Tunb am Eingang zur Straße von Hormus. Iran kontrolliert die Inseln, während Abu Dhabi sie als emiratisches Gebiet beansprucht. Solange beide Staaten ihre Beziehungen vorsichtig normalisierten, ließ sich dieser Konflikt in gemeinsamen Erklärungen mit diplomatischen Formeln überdecken. Seit den iranischen Angriffen auf die Emirate ist dies kaum noch möglich.
Das erste Kommuniqué scheiterte bereits
Wie tief der Riss reicht, zeigte sich im Mai beim Treffen der BRICS-Außenminister in Neu-Delhi. Nach zweitägigen Beratungen kam keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande. Gastgeber Indien konnte lediglich eine Erklärung des Vorsitzes veröffentlichen und vermerkte darin unterschiedliche Auffassungen zur Lage im Nahen Osten.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte anschließend, ein Mitgliedstaat habe mehrere Passagen des geplanten Textes blockiert. Er nannte das Land nicht, ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Vereinigten Arabischen Emirate gemeint waren. Teheran wollte eine ausdrückliche Verurteilung der USA und Israels erreichen. Abu Dhabi verlangte seinerseits eine klare Reaktion auf die iranischen Angriffe.
Das Scheitern war kein nebensächliches Protokollproblem. BRICS trifft seine politischen Entscheidungen im Konsens. Anders als eine klassische internationale Organisation besitzt die Gruppe weder eine verbindliche Satzung noch ein ständiges politisches Sekretariat oder ein Verfahren zur Schlichtung von Konflikten zwischen ihren Mitgliedern. Solange Übereinstimmung besteht, erscheint diese lockere Struktur als Vorteil. Sobald zwei Mitglieder direkt gegeneinanderstehen, wird sie zur Blockade.
Moskaus schwieriger Spagat
Für Russland ist der Konflikt besonders unangenehm. Moskau hat seine militärische und politische Zusammenarbeit mit dem Iran während des Ukraine-Krieges erheblich ausgebaut. Beide Länder verstehen sich als Gegner der von den USA geprägten internationalen Ordnung und werden durch westliche Sanktionen miteinander verbunden. Eine offene Distanzierung von Teheran käme für die russische Führung daher kaum infrage.
Gleichzeitig unterhält Russland enge Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abu Dhabi ist ein wichtiger Handels- und Finanzplatz für russische Unternehmen und Privatvermögen. Die Emirate haben sich außerdem mehrfach als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine betätigt. Hinzu kommt die Zusammenarbeit Moskaus mit den Golfstaaten im Ölverbund OPEC+. Russland kann die emiratische Position deshalb ebenso wenig ignorieren.
Bezeichnenderweise nannte Rjabkow keinen der inneren Kritiker Irans beim Namen. Seine Aussage war einerseits ein Signal der Unterstützung für Teheran, andererseits der Versuch, die Auseinandersetzung nicht weiter zu verschärfen. Moskau möchte eine Erklärung erreichen, die den amerikanisch-israelischen Angriff verurteilt, ohne die Emirate öffentlich gegen sich aufzubringen. Ob eine solche Formel nach den Angriffen auf emiratisches Gebiet noch möglich ist, bleibt zweifelhaft.
Zwei Vorstellungen von BRICS
Der Streit legt zugleich einen älteren Gegensatz innerhalb der Gruppe offen. Russland und Iran präsentieren BRICS zunehmend als geopolitisches Gegengewicht zum Westen. Für sie soll das Bündnis nicht nur internationale Institutionen reformieren, sondern die politische und wirtschaftliche Macht der USA praktisch zurückdrängen.
Indien, Brasilien, Indonesien und die Emirate verfolgen eine vorsichtigere Linie. Auch sie verlangen mehr Einfluss für die Schwellen- und Entwicklungsländer und kritisieren westliche Dominanz. Sie wollen BRICS aber nicht in einen geschlossenen antiwestlichen Block verwandeln. Indien arbeitet gleichzeitig mit den USA, Japan und Australien im Quad-Format zusammen. Die Emirate sind sicherheitspolitisch eng mit Washington verbunden. Brasilien versucht, seine Beziehungen zu China, den USA und Europa parallel auszubauen.
China bewegt sich zwischen beiden Lagern. Peking unterstützt Iran politisch und lehnt amerikanische Militäraktionen ab, besitzt aber zugleich weitreichende Wirtschafts- und Energieinteressen in den arabischen Golfstaaten. Ein offener Bruch zwischen Teheran und Abu Dhabi zwingt die chinesische Führung zu einer Entscheidung, die sie bislang vermeiden konnte.
Der Preis der Erweiterung
Die Aufnahme Irans und der Vereinigten Arabischen Emirate Anfang 2024 galt zunächst als Beleg für die wachsende Attraktivität von BRICS. Das Bündnis vereinte nun große Energieproduzenten, wichtige Handelswege und politisch sehr unterschiedliche Staaten. Gerade diese Vielfalt sollte zeigen, dass Kooperation außerhalb der westlich dominierten Institutionen möglich ist.
Doch mit jedem neuen Mitglied stieg nicht nur das wirtschaftliche Gewicht, sondern auch die Zahl der inneren Interessengegensätze. Die ursprünglichen fünf BRICS-Staaten waren bereits in vielen Fragen uneinig. Die Erweiterung hat nun regionale Rivalitäten, Grenzkonflikte und unterschiedliche Militärpartnerschaften unmittelbar in die Gruppe hineingetragen.
Das muss BRICS nicht zwangsläufig lähmen. Bei Entwicklungsfinanzierung, Handel, technischen Standards oder der Abwicklung von Geschäften in nationalen Währungen können Staaten auch dann zusammenarbeiten, wenn sie politisch zerstritten sind. Als geschlossen auftretender geopolitischer Block stößt die Gruppe jedoch an enge Grenzen.
Der bevorstehende Gipfel in Neu-Delhi wird deshalb weniger daran gemessen werden, welche neuen Projekte die Teilnehmer ankündigen. Entscheidend ist zunächst, ob ihnen überhaupt eine gemeinsame Erklärung gelingt. Wahrscheinlich wäre nur ein stark verwässerter Text, der alle Seiten zur Zurückhaltung aufruft und die jeweiligen Verantwortlichkeiten offenlässt.
Gerade darin liegt die grundsätzliche Bedeutung des Konflikts. BRICS kann vielen Staaten eine Bühne bieten, die mit der bestehenden Weltordnung unzufrieden sind. Daraus folgt jedoch noch keine gemeinsame Vorstellung davon, was an ihre Stelle treten soll. Im Nahostkrieg zeigt sich nun: Eine Organisation kann den Globalen Süden an einen Tisch bringen – sie kann dessen Gegensätze aber nicht einfach verschwinden lassen.
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