Breedloves gefährliche Propaganda

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Vorwürfe aus dem Kanzleramt
Das Bundeskanzleramt wirft dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip M. Breedlove, „gefährliche Propaganda“ vor. Demnach stelle Breedlove die militärischen Aktivitäten Russlands im Osten der Ukraine völlig überzogen dar.

Diese Kritik werde von Berlin intern schon seit längerer Zeit vorgetragen und von weiteren NATO-Mitgliedern geteilt. Zuletzt hätten die Botschafter mehrerer NATO-Staaten vergangene Woche auf einem internen Treffen scharfe Kritik am Auftreten des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in der Öffentlichkeit geübt.[1]

Frei erfunden
Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise nennt „Der Spiegel“ mehrere Beispiele für von Breedlove vorgebrachte, aber offenkundig den Tatsachen widersprechende Behauptungen.

So erklärte der NATO-Oberbefehlshaber Ende März 2014, Russland habe 40.000 angriffsbereite Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Geheimdienste aus anderen NATO-Staaten hätten hingegen von einer weitaus geringeren Zahl russischer Militärs berichtet; ihre Zusammensetzung habe keineswegs auf offensive Absichten hingedeutet, heißt es.[2]

Im November 2014 habe Breedlove eine Meldung der OSZE, der zufolge sich Kampftruppen und Panzer unklarer Herkunft in der Ostukraine bewegten, ohne jeden Beleg zu einem Grenzübertritt russischer Truppen uminterpretiert.

Weitere, kurz darauf erfolgte Behauptungen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa über die Anwesenheit russischer Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine habe die deutsche Auslandsspionage trotz eigener Satellitenaufnahmen und trotz des Austauschs mit US-Geheimdiensten nicht bestätigen können, heißt es weiter.

Dasselbe gelte für aktuelle Äußerungen des US-Generals, laut denen Russland mit Kampftruppen, Artillerie-Bataillonen und mehr als 1.000 Kampffahrzeugen in der Ukraine präsent sei. Die Äußerungen erschienen frei erfunden.[3]

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