[Ullrich Umann, – Moskau gtai] – Russland kommt in Finanzierungsprobleme und muss sich auf strategische Vorhaben beschränken. Potenziell bleibt das Land aber ein wichtiger Markt für Planung, Finanzierung und Bau von Infrastruktur. In Zeiten von Sanktionen sehen die Auftragschancen für deutsche Baufirmen aber gering aus. Ansatzpunkte bleiben dafür der Spezialbau und ein Engagement im Rahmen von Public-Private-Partnership.
Marktentwicklung/-bedarf
Die verschlechterte Wirtschaftskonjunktur, verstärkt durch Sanktionen seitens der EU und der USA, zwingen öffentliche Auftraggeber zu Projektkürzungen in den Bereichen Tief- und Infrastrukturbau.
In Moskau heißt die große Geschäftschance im Tiefbau „Verkehrsknotenpunkt“. Die Stadtplaner meinen mit diesem Terminus den Bau von Umsteigemöglichkeiten im ÖPNV zwischen den Verkehrsträgern U- und S-Bahn, Bus und Straßenbahn. Angebundene Parkmöglichkeiten sollen dazu einladen, ihr Fahrzeug stehen zu lassen und sich anderweitig in die mit Autos vollgestopfte Innenstadt zu begeben.
Neu in der Vorbereitung sind in Moskau fünf dieser Knotenpunkte, in unmittelbarer Nähe zu den UBahn-Stationen Molodjoschnaja, Kaluschskaja, Nachimowski Prospekt, Juschnaja und Borisowo, wie das Regionalfernsehen M24 berichtete. Hinzugebaut werden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Geschäftszentren für den Einkaufbummel. Premierminister Medwedew nannte den Ausbau des ÖPNV in der Hauptstadt als das ehrgeizigste Vorhaben seiner Art in ganz Europa. So werden nach seinen Worten bis 2020 bis zu 70 neue U-Bahnstationen gebaut, samt Streckenerweiterung.
Rechtzeitig zur Fertigstellung des Nord-Terminals im Moskauer Flughafen Scheremetjewo soll bis 2018 ein neuer Bahnsteig für den Zubringerzug Aeroexpress im Wert von 1,37 Mrd. Rubel (Rbl; rund 32 Mio. Euro; durchschnittlicher Wechselkurs 2013: 1 Euro = 42,34 Rbl) gebaut werden. An der anderen Endhaltestelle, im Belorussischen Bahnhof in der Innenstadt, soll ebenfalls ein neuer Bahnsteig entstehen. Hier betragen die veranschlagten Kosten 2,16 Mrd. Rubel. Auf dem konkurrierenden Flughafen Domodedowo entsteht bis 2016 ein weiterer Bahnsteig für den Aeroexpress im Bauwert von 2,04 Mrd. Rubel.
In Sankt-Petersburg werden private Investoren zum Bau von drei S-Bahn-Strecken im Gesamtwert von 35,5 Mrd. Rubel im Rahmen von PPP-Projekten gesucht. Entsprechende Ausschreibungen wurden für Anfang 2015 angekündigt. Neben Siemens haben sich dem Vernehmen nach Unternehmen aus Italien und der VR China für die Projekte interessiert. Daneben wird in der ehemaligen Hauptstadt bis 2017 ein neues U-Bahn-Depot im Wert von 6,6 Mrd. Rubel gebaut. Das Schicksal der seit Jahren diskutierten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kazan hängt am seidenen Pfaden. Wegen der 2014 eingetretenen drastischen Änderung des wirtschaftlichen Umfelds hat die Regierung der Eisenbahngesellschaft RZD unmissverständlich klargestellt, dass sie die für den Bau notwendigen Gelder nicht bereit stellen wird. An dem Projekt sind unter anderem die Deutsche Bahn und Siemens, aber auch Alstrom interessiert. Das Interesse ist schon deshalb hoch, da eine Verlängerung der Strecke bis Jekaterinburg als Folgeauftrag winkt.
Im September 2014 tauchten Meldungen in der russischen Wirtschaftspresse auf, wonach chinesische Investoren zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke einspringen könnten. So könnte die chinesische Entwicklungsbank ein Konsortium anführen und eigens zur Projektfinanzierung Obligationen auflegen. Zu den Konsortialpartnern gehören dem Vernehmen nach die China Investment Corporation sowie die Engineering-Firma CREC.
Die Gesamtkosten für die 770 km lange Strecke werden mit 1,06 Billionen Rubel angegeben. Davon sollen 684,4 Mrd. Rubel durch drei Konzessionsnehmer getragen werden, die jeweils einen von insgesamt vier Streckenabschnitten bauen und betreiben sollen. Den vierten Streckenabschnitt würde RZD in Eigenregie errichten und dafür 384,1 Mrd. Rubel aufbringen.
Nunmehr könnte die chinesische Seite mindestens einen Streckenabschnitt übernehmen. Um das Transportaufkommen zwischen dem europäischen Landesteil und dem Fernen Osten künftig im vollen Umfang realisieren zu können, macht sich ein Ausbau der Eisenbahnstrecken BAM und Transsib erforderlich. Die Kosten für diese Gigaprojekte wurden im August 2014 von Regierungsstellen mit 621,3 Mrd. Rubel beziffert. Die Bahngesellschaft RZD errechnete im Unterschied dazu 562 Mrd. Rubel. Als neue, bislang nicht geplante Teilstücke kamen die Strecke Meschduretschensk – Taischet sowie ein verbreiteter Streckenanschluss zum Kuzbass hinzu. Beide Teilprojekte verschlingen zusammen 40 Mrd. Rubel.
Ein schier nie endendes Geschäftsfeld ist im größten Flächenland der Welt die Reparatur und der Bau von Straßen, Brücken und Autobahnen. Allein durch die Gebietsverdoppelung der 13-MioMetropole Moskau in Richtung Südwesten entstand ein dringender Baubedarf für 135 km Vierspur-Straße auf 13 Strecken.
Der Moskauer Autobahnring MKAD erhält mittelfristig zehn zusätzliche Auf- und Abfahrten beziehungsweise Zubringerstraßen. Noch 2014 werden vier davon eingeweiht. Die maximale Bauzeit pro Vorhaben beträgt ein Jahr und acht Monate, wie Oberbürgermeister Sobjanin mitteilte.
Grundsätzlich ist die VR China am Bau einer 8.400 km langen Autobahn von seiner Westgrenze über Kasachstan, Orenburg, Tatarstan, Moskau nach Sankt-Petersburg interessiert. Doch zieht sich der Projektstart hin, da die Finanzierung noch nicht aufgestellt werden konnte. Beteiligt werden sollte zum Beispiel die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Doch stellte die EBWE 2014 auf Bitten der EU-Kommission hin die Kreditvergabe für Neuvorhaben in Russland vorübergehend ein.
Ein ungebrochen hohes Geschäftsvolumen weist der Bau von Bundesstraßen und Autobahnen auf. Nach Angaben des Transportministeriums sollen in diesem Bereich die Quote von Verkehrswegen, die alle gestellten Normen und Standards erfüllen, bis 2018 von derzeit 50 auf dann 85% angehoben werden. Zu den prioritären Projekten gehört die Autobahn Moskau-Sankt Petersburg, die in Teilstücken auf Konzessionsbasis errichtet wird. Doch stellt die gewünschte Fertigstellung 2018 ein zeitlich ehrgeiziges Ziel dar, wie die Straßenbaubehörde Avtodor mitteilte.
Um die drei Moskauer Passagierflughäfen zu entlasten, wird ein vierter in Schukowski für den Passagierverkehr ausgebaut. Bislang wurden hier Luftfahrtausstellungen abgehalten sowie Flugzeuge getestet. Der Eigentümer, die Staatsholding Rostec, hatte den Ausbau ausgeschrieben und anschließend das litauische Unternehmen Avia Solution Group zum Sieger auserkoren. Die zu investierende Summe wurde mit 10 Mrd. Rubel beziffert. Mit den Arbeiten soll 2015 begonnen werden.
Auch die Schifffahrt kommt in den Verkehrsplanungen nicht zu kurz. So vereinbarte Russland im Mai 2014 mit der VR China, den Bau eines Hochseehafens am Japanischen Meer. Der Hafen wird sich auf russischem Gebiet in einer Entfernung von 18 km von der chinesischen Grenze befinden und mit einer Umschlagkapazität von 60 Mio. jato zu den größten in Nord-Ost-Asien gehören.
Tabelle: Ausgewählte Großprojekte in Russland
Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest
Geschäftspraxis
Die russische Regierung will europäische Unternehmen an der weiteren Wirtschaftsentwicklung unverändert teilnehmen lassen. Eigens sei ein Gesetz über Industriepolitik in Vorbereitung, auf dessen Grundlage die Investitionsbedingungen verbessert werden. Dazu gehören Steuervorteile, die künftig die Verwaltungen der russischen Regionen ansiedlungswilligen Firmen zusagen können, selbst auf den föderalen Teil von Steuern.
Die Regierung will einen Industriefonds im Rahmen des geplanten Gesetzes über Industriepolitikauflegen, sagte Manturow. Dieser soll dazu dienen, die finanziellen Nachteile auszugleichen, die den russischen Unternehmen durch den Kursverfall des Rubel und die Anhebung des Basiszinssatzes der Zentralbank, die zu einer Verteuerung der Kredite führte, entstehen. Aus dem Fonds können dann Mittel zur Zinssubvention für Industrieprojekte fließen.
In Bezug auf nationale Lieferklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen wird die Regierung keine Kursveränderung vornehmen. Manturow argumentierte, dass Russland damit gegen keine einzige internationale Abmachung verstoße. Sein Land habe entsprechende Zusatzprotokolle zum WTOBeitritt nicht unterschrieben. Auch würde bei öffentlichen Ausschreibungen auf Geld des Steuerzahlers zurückgegriffen, weshalb eine gewisse Verpflichtung zur Unterstützung russischer Unternehmen bestünde.
Das Ausschreibungsverfahren zur Konzessionsvergabe, unter anderem im Straßenbau, stellt ein langwieriges und rechtlich kompliziertes Verfahren dar. Daher wird nach Möglichkeiten gesucht, um die Streckenvergaben abzukürzen. Dazu könnte zum Beispiel eine hundertprozentige Übernahme der Baukosten durch den Fiskus gehören. Da dies eine Abkehr vom Konzessionsverfahren bedeuten würde, blieb dieser Vorschlag nicht ohne Widerspruch. Die politische Diskussion darüber hält aktuell an. (Stand 9/14)
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