Borrell fordert Erhöhung der EU-Militärausgaben um 70 Milliarden Euro bis 2025

Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Länder der Europäischen Union aufgefordert, ihre Militärausgaben bis 2025 um 70 Milliarden Euro (plus 30 Prozent) zu erhöhen. Der Vorrat der EU an Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, gehe zur Neige gehe, weil der europäische militärisch-industrielle Komplex seit vielen Jahren nicht mehr die notwendigen Mittel erhalten habe.

„Jetzt haben wir nicht mehr eine europäische Armee, sondern 27 verschiedene Armeen. Seit dem Kalten Krieg haben wir unsere Militärausgaben in unregelmäßigen Abständen reduziert. Deshalb müssen wir zunächst unsere Vergangenheit korrigieren und den Mangel an militärischen Investitionen ausgleichen und dann die Zukunft gewinnen. Ich werde Ihnen also eine Zahl nennen, die Teil unserer politischen Debatte sein sollte. Wir müssen die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 70 Milliarden Euro erhöhen“, sagte Borrell auf einer Sitzung der Europäischen Verteidigungsagentur.

„Der Bestand der von der EU an die Ukraine gelieferten Waffen geht zur Neige, weil wir seit Jahren nicht mehr die erforderlichen Mittel bereitgestellt haben. Was wir nach Kiew schicken, holen wir nicht aus unseren Lagern, sondern aus unseren Armeen“, fügte er hinzu.

Seit 2014 hätten die EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöht, einige von ihnen um 40 Prozent. Im Jahr 2021 werden 214 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt – ein Anstieg um 6 Prozent gegenüber 2020. Dies habe jedoch nicht verhindert, dass es Probleme mit der militärischen Ausrüstung gebe, die vor dem jetzigen Hintergrund deutlich geworden seien. Um ein angemessenes Maß an Zusammenarbeit zu erreichen, schlug Borrell vor, dass die EU-Regierungen der Europäischen Kommission einen Teil der Kontrolle über ihre Militärhaushalte übertragen sollten.

Am 15. November erklärte Josep Borrell, dass die EU-Länder seit Februar dieses Jahres „mindestens“ 8 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt haben. Seit dem 24. Februar hat die EU 3,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verfügung gestellt. Am 5. September schlug Borrell einen gemeinsamen Waffenkauf vor, um die fehlende militärische Ausrüstung zu ersetzen.

[hmw/russland.NEWS]