Die Europäische Union ist bereit zu reagieren, wenn Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) anerkennt. Der Beauftragte für Außenpolitik der EU, Josep Borrell, sagte, dass im Falle einer Anerkennung Gespräche über die Verhängung von Sanktionen gegen Russland beginnen würden. Borrell erklärte, er habe die Sitzung des russischen Sicherheitsrates mit großer Sorge verfolgt.
„Wir fordern Präsident Putin auf, das Völkerrecht und die Minsker Vereinbarungen zu respektieren und erwarten von ihm, dass er die Unabhängigkeit der Regionen Lugansk und Donezk nicht anerkennt“, sagte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (zitiert von AFP).
„Wir sind bereit, mit einer starken und geeinten Front zu reagieren, wenn er sich dazu entschließt“, sagte der europäische Außenbeauftragte. „Wenn die Anerkennung erfolgt, werde ich den Ministern das Sanktionspaket zur Diskussion und Entscheidung vorlegen“, sagte Borrell (zitiert von Reuters).
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (DVR und LPR) durch Russland als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen betrachten, sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, der polnische Außenminister Zbigniew Rau.
„Wir alle haben die Sitzung des Sicherheitsrates in Moskau mit großer Sorge und Spannung verfolgt. Zweifellos haben alle Teilnehmer des Treffens darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, Putin aufzufordern, im Einklang mit dem Völkerrecht und den Minsker Vereinbarungen zu handeln, was praktisch bedeuten würde, die Regionen Donezk und Lugansk nicht als Völkerrechtssubjekte anzuerkennen“, sagte Rau nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (zitiert von RIA Novosti).
Außerdem sagte er, dass während des Treffens der EU-Außenminister jeder darauf hingewiesen hat, dass die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängen würde, wenn es dazu käme.
Präsident Putin hielt heute, am 21. Februar, eine außerordentliche Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml ab. Die Teilnehmer sprachen sich einstimmig für die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken aus. Nach dem Treffen erklärte Wladimir Putin, dass er heute über die Frage der Anerkennung der DNR und der LNR entscheiden werde.
[hrsg/russland.NEWS]
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