Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem Treffen am 12. Dezember nicht auf ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland einigen. Die Arbeit daran wird fortgesetzt. Die EU kann auch den Europäischen Friedensfonds um 3,5 Mrd. Euro aufstocken, der zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine dient, so Josep Borrell, Leiter der europäischen Diplomatie, bekannt.
„Wir haben über ein neuntes Paket von Sanktionen diskutiert, aber eine Entscheidung wird erst später fallen. Wir hoffen, dass wir uns bis Ende der Woche darauf einigen können“, sagte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Die Außenminister haben sich jedoch auf die Beschränkungen gegen natürliche und einige juristische Personen geeinigt: Etwa 200 Personen und Organisationen sollen in die Sanktionslisten aufgenommen werden.
Am 12. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der EU über ein neues Sanktionspaket gegen Russland beraten. Medienberichten zufolge soll es Beschränkungen für Drohnenlieferungen, ein Verbot von Investitionen in die Bergbauindustrie und das Einfrieren der Konten zweier russischer Banken beinhalten.
Bereits am Vorabend des Treffens sprach Josep Borrell über Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Inhalts des Sanktionspakets.
Neben den Sanktionen gegen Russland haben die Außenminister der Europäischen Union am 12. Dezember über Sanktionen gegen den Iran sowie über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 2 Mrd. Euro (2,11 Mrd. US-Dollar) beraten.
Auch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass das neunte Sanktionspaket gegen Russland fast 200 Einzelpersonen und Einrichtungen umfassen werde. Drei weitere russische Banken und mehrere russische Fernsehsender würden von den neuen Beschränkungen betroffen sein. Es werden neue Ausfuhrkontrollen eingeführt und der Zugang zu allen Arten von Drohnen wird eingeschränkt.
[hmw/russland.NEWS]
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