Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat am Donnerstag erklärt, dass Kiews Forderungen, eine UNO-Mission zum Schutz der OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, dem Minsker Abkommen widerspreche.
Der Entwurf, den Russland am 5. September bei der UNO eingereicht habe, ziele einzig und allein darauf ab, die Sicherheit der OSZE-Mission an der Frontlinie und in den „Donbass-Republiken“ zu gewährleisten. Damit solle weder das Minsker Abkommen noch, die Kontaktgruppe für Gespräche ersetzt werden – dies werde in den Medien häufig falsch dargestellt, besonders in den ukrainischen.
Die Aufgaben der UN-Mission müsse genau definiert werden und kämen nur infrage, wenn beide Parteien die Waffen von der Frontlinie abgezogen hätten und mit der Mission einverstanden seien.
Die »Iswestija« schreibt heute, Bezug nehmend auf eine hohe diplomatische Quelle, dass Russland gegen einen ukrainischen Entwurf, der nicht dem Minsker Abkommen entspricht, sein Veto einlegen werde. Bislang sei zwar viel über einen solchen Entwurf gesprochen worden, er sei jedoch bisher nicht eingereicht.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Konstantin Kosatschew, hält diese Tatsache für wenig erklärbar und meint „Es entsteht das Gefühl, dass es der Ukraine wichtig ist, diesen Prozess zu bremsen, um die Besprechung des russischen Entwurfs zu verhindern.“
In dem Bestreben der Ukraine, UN-Soldaten auch an der russischen Grenze einzusetzen, sieht er den Versuch, den Konflikt als zwischenstaatlich – zwischen Ukraine und Russland – zu deklarieren, wodurch Russland zum Konfliktpartner würde. Die Ukraine befände sich nach dieser Definition mit Russland im Krieg.
Nach der im Minsker Abkommen getroffenen Definition ist der Konflikt jedoch ein innerukrainischer mit der heutigen Konfliktzone zwischen den „Donbass-Republiken“ und der Ukraine als Grenze und Russland ist als Teilnehmer des Minsker Abkommens ein Garant.
Das Minsker Abkommen sieht UN-Soldaten an der ukrainisch/russischen Grenze als letzten Schritt vor, nachdem alle anderen Punkte erfüllt sind.
Der Abgesandte der „Donezker Volksrepublik“ bei der Kontaktgruppe der Minsker Gespräche, Denis Puschilin, erklärte in einem Gespräch im Russischen Föderationsrat, dass die Krise erst dann beigelegt werden könne, wenn es ein Gesetz über den besonderen Status des Donbass gebe.
Die Ukraine müsse ihre gegenüber dem Donbass und gegenüber der Weltgemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
„Das ist ein Thema, wo wir kein Recht haben, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, denn das ist die Grundlage des Minsk-Prozesses“, betonte er.
„Ohne einen besonderen Status und klaren politischen Perspektiven gibt es keine Chancen, den Konflikt zu beenden. Das Leben von Tausenden von Donbass-Bürgern hängt davon ab“, sagte er und warnte, dass das Hinausziehen dieses Prozesses zu einer weiteren Eskalation und mehr Toten führen kann.
[hmw/russland.NEWS]
COMMENTS