Die deutsche Botschaft in Washington hat ein Memo an Mitglieder des US-Kongresses geschickt, in dem das US-Parlament davor gewarnt wird, neue Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline zu verhängen, berichtet die Website Axios unter Berufung auf das Dokument. In dem Memo wird argumentiert, dass Sanktionen gegen US-Verbündete nur ein Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wären und die „transatlantische Einigkeit in Russlandfragen“ schwächen würden.
Der Vermerk bezieht sich auf die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands vom Juli über Garantien für die Energiesicherheit der Ukraine. „US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden die von Deutschland in der gemeinsamen Erklärung eingegangenen Verpflichtungen untergraben, den Ruf der US-Regierung schwächen und die Errungenschaften der gemeinsamen Erklärung gefährden, einschließlich der Punkte, die sich auf die Unterstützung der Ukraine beziehen“, heißt es in dem Dokument.
Demnach stellt Nord Stream 2 keine Bedrohung für die Energiesicherheit der Ukraine dar, „solange ein angemessener Gastransit gewährleistet ist“. In dem Vermerk werden auch Maßnahmen genannt, die Deutschland im Falle einer Bedrohung ergreifen kann – insbesondere „harte öffentliche Erklärungen“, die Prüfung der Möglichkeit, Treffen politischer Natur auszusetzen und mögliche Beschränkungen für russische Energieprojekte außerhalb von Nord Stream 2 in Betracht zu ziehen.
[hmw/russland.NEWS]
COMMENTS