Auswärtiges Amt zur Lage in der Ostukraine

Foto: commons.wikimedia/Mstyslav Chernov CC BY-SA 4.0
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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am vergangenen Freitag zur Lage in der Ostukraine:

„Aus der Ostukraine erreichen uns besorgniserregende Nachrichten – leider nicht zum ersten Mal. Die vereinbarte Waffenruhe hält nicht. Wir sehen weiterhin zahlreiche Waffeneinsätze entlang der Kontaktlinie.

Jeden Tag gibt es in der Ostukraine Opfer, sowohl bei den beiden Konfliktparteien als auch in der Zivilbevölkerung. In den vergangenen Tagen gab es mit 14 getöteten und 13 verwundeten ukrainischen Soldaten besonders viele Opfer der Kampfhandlungen. Auf Seite der Separatisten sind vergleichbare Opferzahlen zu vermuten. Bei den Treffen im Normandie-Format haben beide Seiten – Moskau und Kiew – mehrfach zugesichert, ihren Einfluss zu nutzen, damit die Vereinbarungen zum Waffenstillstand und zum Abzug der schweren Waffen endlich umgesetzt werden.

Wir haben mehrere Anläufe hierfür gesehen, zuletzt mit einem Waffenstillstand anlässlich der Erntesaison seit dem 24. Juni. Nach kurzzeitigem Rückgang der Kampfhandlungen müssen wir festhalten: Anscheinend fehlt zu einem langfristigen Waffenstillstand der Wille der Konfliktparteien.

Wir appellieren dringend an alle Parteien, die getroffenen Vereinbarungen jetzt sofort umzusetzen. Andernfalls riskieren sie, dass der militärische Konflikt eskaliert, dass viele weitere Menschen sterben und dass der politische Prozess völlig zum Erliegen kommt.

Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter.  Auch die intensivsten Verhandlungsbemühungen laufen ins Leere, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Die Ostukraine braucht endlich sichtbare Schritte Richtung Frieden.“

Pressemitteilung Auswärtiges Amt