Außenwirtschaftlicher Protektionismus in Russland

Dr. Alexander Libman

[Dr. Alexander Libman] Die Krise um die Ukraine und internationale Wirtschaftssanktionen haben in Russland eine neue Welle des außenwirtschaftlichen Protektionismus ausgelöst. Der Kreml hat bereits diverse Beschränkungen für ausländische Importe erlassen.

Zum Teil geht diese Welle auf Bemühungen von Interessengruppen zurück, die ihren Vorteil suchen. Zum Teil ist sie aber auch Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Wende in Richtung einer staatlich gelenkten Importsubstitutionsstrategie. Diese Wende wird langfristige Konsequenzen haben, die eine Modernisierung der russischen Wirtschaft in Frage stellen. Zumindest derzeit gibt es aber noch keine Anzeichen für russische Bestrebungen, das Land vollständig von der Weltwirtschaft abzukoppeln oder autark zu machen.

Die Zukunft Russlands in der Weltwirtschaft wird nicht nur von den westlichen Sanktionen bestimmt, sondern auch – und vielleicht in größerem Maße – von Änderungen der russischen Wirtschaftspolitik, die seit März 2014 zu beobachten sind. Hat sich die russische Führung zum Ziel gesetzt, das Land wirtschaftlich autark zu machen? Wie weit wird (und kann) Russland in diese Richtung gehen? Welche Risiken entstehen dadurch für die Wirtschaft und Außenpolitik Deutschlands?

Aktuelle Lage

Seit März 2014 hat die russische Regierung für den Außenhandel verschiedene protektionistische Maßnahmen getroffen. Dabei handelt es sich zum Teil um weitreichende Handelshemmnisse, die bedeutende Märkte beeinflussen (etwa jene für Lebensmittel oder Fahrzeuge). Darüber hinaus werden in Regierung und Staatsduma weitere Vorschläge diskutiert, die die russischen Märkte noch stärker vor ausländischem Wettbewerb schützen sollen (siehe Tabelle, S.4).

Die Regierung in Moskau setzt meist entweder auf Verbote von Importen oder auf indirekte Steuern; so hat sie 2012 eine Recyclinggebühr für Fahrzeuge eingeführt, die 2014 allerdings auch auf heimische Produkte ausgeweitet wurde, und im Sommer 2014 hat sie eine Steuer auf Softwarelizenzen in Höhe von 10 Prozent der Erlöse vorgeschlagen. Zolltarife wurden bislang eher selten erhöht, obwohl das russische Industrie- und Handelsministerium auch dazu Vorschläge unterbreitet hat. Zolländerungen sind für die russische Regierung aber schwieriger durchzusetzen, weil sie von der Eurasischen Zollunion gebilligt werden müssen, und das Unionsmitglied Kasachstan wehrt sich stets gegen entsprechende Vorstöße. Steuern jedoch kann Russland einseitig einführen; ebenso kann es Verbote für öffentliche Beschaffungsmaßnahmen erlassen oder zum Beispiel Sanitätsbehörden anweisen, Verbote zu verhängen

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