Außenpolitik in Putins Pressekonferenz

Außenpolitik in Putins Pressekonferenz

Zwar dominierten innenpolitische Fragen die Pressekonferenz Putins, in den mehr als drei Stunden sprach er aber auch über seine Haltung gegenüber dem Wettrüsten, den Krisen in der Ukraine, Syrien und Afghanistan sowie den Beziehungen zu China, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern.

Über die Einmischung Russlands in die amerikanischen Wahlen

Auf die Frage eines ABC-Journalisten wie er die Präsidentschaft von Donald Trump bewerte, antwortete Putin, dass US-Bürger ihren Präsidenten bewerten sollten.

„Es ist nicht meine Aufgabe, die Arbeit von Präsident Trump zu bewerten, dies sollte von seinen Wählern, dem amerikanischen Volk, getan werden“ und erinnerte daran, wie Trump gehindert wird, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Aber er sei zuversichtlich, dass das noch geschehen werde.

Die Vorwürfe, Russland hätte sich in die Präsidentschaftswahlen in den USA eingemischt und die Haltung gegenüber den russischen Medien, bezeichnete der als „Spionomanie“ und „Delirium“. Die Vorwürfe seien von Trumps Gegnern erfunden worden. Zu einigen Aktionen von US-Politikern meinte er nur „Sie sind aber ansonsten normale Leute, nicht?“

Auf die Frage nach der Position der Russischen Föderation in Bezug auf das Nuklearprogramm der DVRK erklärte Putin nicht zu verstehen, warum Moskau zusammen mit Nordkorea in die Sanktionsliste der USA aufgenommen worden sei, statt dass man gemeinsam am Atomraketenproblem der DVRK arbeitet und stellt fest, dass das über jeden „gesunden Menschenverstand“ hinausgeht.

„Wir glauben, dass es auf beiden Seiten [den USA und der DVRK] notwendig ist, die Eskalation zu stoppen, wir müssen diese Spirale beenden, denn das ist eine äußerst gefährliche Sache“.

Die jüngste Erklärung des US-Außenministers zur DVRK nannte er „ein sehr gutes Signal“.

Zur Ukraine und den Aktivitäten von Saakaschwilis

Die Wirksamkeit des Minsker Vereinbarungen für den Ukrainekonflikt hält Putin für gering „wegen der nicht konstruktiven Position der aktuellen Kiewer Behörden.“

„Es gibt keinen Wunsch [in Kiew], die Vereinbarungen umzusetzen und einen echten politischen Prozess zu beginnen“.

Auf eine Frage zu den Aktivitäten des Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili antwortete der Präsident, dass die Tätigkeit des Politikers sowohl dem ukrainischen als auch dem georgischen Volk „ins Gesicht spuckt“. Warum toleriere man das.

Über die Eurasische Union: „Gemeinsame Errungenschaft“

„Was die Eurasische Union betrifft, ist dies unsere große gemeinsame Errungenschaft“, sagte Putin und sagte auch, dass die EAWU auf die gesetzten Ziele zugeht und sich der Warenumsatz verbessere.

Auf Fragen von Journalisten aus der VR China antwortete Putin, er werte die Entscheidungen des letzten Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas sehr hoch und positiv, und die strategische Entwicklung der Beziehungen zu Peking sei nationaler Konsens.

Zur Untersuchung des Todes von Lech Kaczynski

Versuche Polens, den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski Russland anzulasten, seien Bluff und Blödsinn, sagte Putin.

„Wir sind müde eines solchen Bluffs, nur müde. Irgendeine Art von Müll, irgendein Unsinn.“

Die Tu-154, die von Warschau nach Smolensk geflogen war, stürzte bei der Landung am 10. April 2010 ab, an Bord waren der polnische Präsident, seine Frau, Politiker und Militär.

Putin forderte die polnische Regierung auf, die schlechten russisch-polnischen Beziehungen zu verbessern.

„Nun, wachen Sie schon auf, drehen Sie die Seite, werden Sie reif und erfüllen Sie die Interessen der polnischen Nation und des polnischen Volkes“, sagte er.

Über Syrien und den Kampf gegen den Terrorismus

In Bezug auf seinen Flug nach Syrien sagte er, dass sein Blitzbesuch schon lange geplant gewesen sei und die Sicherheit des Fluges durch russische Piloten gewährleistet war.

Im Kampf gegen den Terrorismus im Allgemeinen, sei es sehr wichtig, dass Global Player nicht Terroristen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen.

Zum Problem der syrischen Flüchtlinge meinte er, dass internationale Anstrengungen erforderlich seien, um das Problem zu lösen.

„Syrien allein kann das nicht schaffen, und Russland allein kann das nicht schaffen, wir sind bereit, daran teilzunehmen, aber nur als Teil der internationalen Anstrengungen“, sagte Putin.

Über Irakisch-Kurdistan: „Traditionell gute Beziehungen“

In Bezug auf die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans sagte der Präsident, dass Russland mit dem kurdischen Volk „historisch sehr gute Beziehungen“ habe aber Kurdistan das Gesetz einhalten und die territoriale Integrität des Irak respektieren müsse.

Bezüglich der Situation in Afghanistan zeigte sich Putin besorgt über die Verstärkung der Terrorgruppen im Norden des Landes an den Grenzen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken und erklärte sich bereit, mit der internationalen Gemeinschaft gegen den Drogenhandel zu arbeiten.

Offensivwaffen

Putin erinnerte daran, dass Russland sich im Gegensatz zu den USA nicht einseitig aus den grundlegenden Verträgen zur internationalen Sicherheit zurückgezogen habe, Washington sich dagegen „in Wirklichkeit“ vom Vertrag mit Russland über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (DRMS) zurückgezogen habe.

„Offensichtlich werden Bedingungen geschaffen und Informations- und Propagandaarbeit für den möglichen Rückzug der USA aus diesem Vertrag aufgeführt, wobei sie sich in der Realität schon längst daraus zurückgezogen haben.

Putin warnte Washington auch vor einem einseitigen Rückzug aus dem START-3-Vertrag (Abkommen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen). Ihm zufolge wird Russland seine Sicherheit gewährleisten, ohne sich in ein neues Wettrüsten verwickelt zu lassen.

Wir haben uns nicht aus dem ABM-Vertrag zurückgezogen, die Vereinigten Staaten taten dies einseitig.

Staatssekretär Rex Tillerson sprach sich dafür aus, den Prozess der Reduzierung von Atomwaffen fortzusetzen, aber US-Präsident Donald Trump äußerte seine Unzufriedenheit über START 3.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]

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