Russland beabsichtigt, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu beobachten, meldet das russische Außenministerium.
Die Zentrale Wahlkommission (KEK) der Ukraine hatte den vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (OSZE-ODIHR) eingereichten Antrag zur Akkreditierung russischer Beobachter zur Präsidentenwahl zuvor abgelehnt, worauf das Ministerium den Einsatz stornieren musste.
Nun heißt es jedoch aus dem Außenministerium: „Russland beabsichtigt, sein Recht auf Teilnahme an der internationalen Wahlbeobachtung in einem anderen OSZE-Teilnehmerstaat, in diesem Fall in der Ukraine, in Anspruch zu nehmen“.
Das Außenministerium betonte, dass es gemäß den gegenseitigen Verpflichtungen aller OSZE-Länder handele. Die Verpflichtungen besagen, dass die Länder einen ungehinderten Zugang der Beobachter zu den Wahlen in den Mitgliedstaaten der Organisation haben.
„Die Maßnahme soll Transparenz und Demokratie in Wahlprozessen gewährleisten“, heißt es in der Erklärung.
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für den 31. März geplant.
Zuvor hatten die Grenzbehörden der Ukraine gemäß dem Ukas des Präsidenten versprochen, russische Beobachter nicht ins Land zu lassen.
[hmw/russland.NEWS]
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