Das russische Außenministerium gab am Vorabend der mündlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Rechtssache „Ukraine vs. Russische Föderation“ eine Erklärung ab. Das Außenministerium betonte, dass Moskau beabsichtige, die Unzuständigkeit des Gerichts in diesem Fall zu beweisen.
„Russland wird die Unzuständigkeit des Gerichts aus mehreren Gründen beweisen. Insbesondere leugnen wir die Existenz eines Streits zwischen den beiden Ländern über die oben genannten Übereinkommen im Prinzip und beabsichtigen, die Tatsache zu begründen, dass die Ukraine unfair versucht, ihre Mechanismen zur Lösung von Streitigkeiten für die Erreichung politischer Ziele einzusetzen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Moskau wird auch beweisen, dass die Widersprüche zwischen den beiden Ländern nichts mit irgendeinem der Übereinkommen zu tun haben. So können beispielsweise Kiews Anschuldigungen wegen der angeblichen illegalen Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung erhoben werden.
Darüber hinaus wies das Außenministerium darauf hin, dass die Ukraine die Verfahrensbedingungen missachtet, die nach den genannten Übereinkommen vor der Anrufung des UN-Gerichtshofs zu beachten sind. Insbesondere hat Kiew den Streit nicht durch Verhandlungen oder Schlichtung beigelegt und auch nicht auf den Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung angewandt.
Die Ukraine hat am 16. Januar 2017 beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage eingereicht hat, in der sie Russland beschuldigt, gegen das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und das Übereinkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung verstoßen zu haben.
[hmw/russland.NEWS]
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