Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ukraine

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18. Februar 2014 23:25 Außenminister Steinmeier erklärte heute Abend (18.02.) zur Lage in Kiew:

„Es sind dramatische Stunden, die wir in Kiew im Augenblick erleben. Die Nachrichten von einer neuerlichen Eskalation der Gewalt sind bestürzend.  Dass es Tote und Verletzte im Laufe des heutigen Tages gegeben hat, erschüttert uns.

Ich verurteile alle Formen von Gewalt. Wer immer der Meinung sein sollte, dass die Anwendung von Gewalt in der Ukraine ein Ausweg aus der gegenwärtigen Situation sein könnte, der unterliegt einer Fehleinschätzung.

Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet und dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird.

Ich sage ausdrücklich: Wer in diesen Stunden Entscheidungen zu verantworten hat, die zu weiterem Blutvergießen führen, der muss auch wissen, dass die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird.“

 18. Februar 2014 21:22 Außenminister Steinmeier erklärte aus Anlass der bedrohlichen Lage in Kiew:

„Alle in Kiew sind in dieser aufgeheizten Lage aufgefordert, von jeder Form von Provokationen Abstand zu nehmen. Eine Eskalation der Gewalt ist das letzte, was das Land jetzt gebrauchen kann.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte tragen besondere Verantwortung für die jetzt dringend gebotene Deeskalation der Lage.

Ich kann vor dem Einsatz von Gewalt nur warnen. Ultimaten sind nicht der richtige Weg.

Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss.“

18. Februar 2014 18:26 Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Leonid Koshara sagte Außenminister Steinmeier heute (18.02.) in Berlin:

„Ich fordere die Konfliktparteien in der Ukraine dringend auf, den Weg  der vergangenen Tage fortzusetzen und in Gesprächen nach einer  politischen Lösung zu suchen. Eine Rückkehr zur Gewalt in der Ukraine  ist mit Sicherheit kein Weg, um zu einem Ausgleich und zu einer guten  Zukunft des Landes zu kommen.

Wir werden unsere Bemühungen für eine Konfliktlösung fortsetzen. Ich bin  auch der Ansicht, dass wir das gute Beispiel, das die OSZE am  vergangenen Wochenende bei den Verhandlungen über die Freilassung von  Gefangenen gegen die Räumung von öffentlichen Gebäuden setzen konnte,  auch in den nächsten Teilstücken auf der Suche nach einer politischen  Lösung fortsetzen sollten.“