Außenminister Sigmar Gabriel zu US-Sanktionsgesetzen gegen Russland, Iran und Nordkorea

Foto: Kremlin.ru
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Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (28.07.) nach der Verabschiedung eines Gesetzes über Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea durch den US-Kongress:

„Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht. Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht. Es ist gut, dass der Kongress Konsultationen mit den europäischen Partnern der USA nun auch ausdrücklich vorschreibt, bevor weitere Maßnahmen erfolgen dürfen.

Mit der US-Administration sind wir schon seit längerem in einem guten Gespräch. Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen. Wir dürfen nicht vergessen, worum es geht: Wir wollen den Konflikt in der Ostukraine überwinden. Wir sind uns einig, dass es dafür politischen Druck auf Moskau braucht. Das ist die Ratio und der Maßstab für unsere europäischen Sanktionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wenn die russische Führung sich bewegt und wir endlich wieder vorankommen können bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, ist es auch denkbar, die Sanktionen schrittweise zu lockern.

Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden. Das weiß Präsident Trump, das weiß auch das State Department und die US-Administration. Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“

Pressemitteilung Auswärtiges Amt