Außenminister Sigmar Gabriel zu den Demonstrationen in Belarus

Kremlin.ru
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Zu den Demonstrationen in Belarus erklärte Außenminister Sigmar Gabriel heute:

„Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger, die ihre Stimme zu wichtigen sozialen Fragen erhoben haben, sendet ein schwieriges Signal. Die Menschen, die am Samstag und auch in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben ein Recht ausgeübt, das für eine pluralistische Gesellschaft unverzichtbar ist. Dagegen gewaltsam vorzugehen ist nicht verhältnismäßig – genauso wenig wie die vielen Festnahmen unter Protestierenden und Journalisten in deren Umfeld.

Eine offene Gesellschaft muss eine Vielzahl von Meinungen zulassen und einen Dialog auch zu kritischen Fragen aushalten. Die zuständigen Behörden müssen das Recht auf friedliche Demonstrationen und Meinungsfreiheit nicht einfach nur respektieren, sie müssen sicherstellen, dass die Menschen dieses Recht auch ausüben können.

Diejenigen, die noch in Administrativhaft einsitzen, müssen schnellstmöglich freigelassen werden. Nur weil Menschen ihre Meinung sagen, darf es zu keinen weiteren ungerechtfertigten Verhaftungen und Verurteilungen kommen.

Wir stehen dazu, dass wir uns auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und unserer europäischen Werte ein gutes und gedeihliches Miteinander wünschen. Aber: Wir können nicht verhehlen, dass diese Entwicklungen einen Rückschlag bedeuten.“

Pressereferat des Auswärtigen Amtes