Ausländische Agenten allerorten

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Am vergangenen Dienstag hat die US-Senatorin der demokratischen Partei, Jeanne Shaheen, einen Gesetzesentwurf – den »Akt zur Modernisierung und Vollziehung« (Foreign Agents Registration Modernization and Enforcement Act) –  eingebracht, der dem US-Justizministerium zusätzliche Vollmachten bei der Untersuchung des russischen Senders »RT« gibt.

Sollte dieser Gesetzesentwurf zum Tragen kommen, würde nicht nur der Ruf des Senders beschädigt, sondern der Ruf Russlands insgesamt, so der stellvertretende Vorsitzende des DUMA-Ausschusses für die Belange der GUS und ausländische Beziehungen, Konstatin Satulin.

Er hat als Antwort darauf, den Unterausschuss für Informationspolitik aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Tätigkeiten von »CNN«, »Voice of America« und »Radio Free Europe« mit dem russischen Gesetz über ausländische Agenten vereinbar sind.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete diesen Gesetzentwurf auf ihrer Facebook-Seite als für die Erstellung von zu verbrennenden Büchern tauglich und erinnerte an die öffentlichen Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten im Jahr 1933.

[Hanns-Martin Wietek/russland.news]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.