Aus Lawrows Großer Pressekonferenz zum Jahr 2018Lawrow 190116 große Pressekonferenz bild © mid.ru

Aus Lawrows Großer Pressekonferenz zum Jahr 2018

Außenminister Sergej Lawrow hat eine große Pressekonferenz zu den Ereignissen des Jahres 2018 abgehalten. Er beantwortete Fragen von Medienvertretern zu den Beziehungen Russlands zu den USA und der NATO, dem Streit um die Kurilen, der Situation mit der Inhaftierung von Russen im Ausland sowie der Krise in der Ukraine und Syrien.

Über das Verhältnis zum Westen und den Streit um die Kurilen sagte er, die vom Westen geförderte „regelbasierte Ordnung“ zur Lösung globaler Probleme erzeuge unerwünschten Druck auf die Länder. Er wies darauf hin, dass 2018 die Situation in der Welt schwierig blieb und sich das Konfliktpotenzial erhöht habe und forderte die westlichen Länder auf, den unlauteren Wettbewerb durch Sanktionen aufzugeben.

Die Forderungen Japans nach Rückgabe der Kurilen-Inseln bezeichnet er als im Widerspruch zur UN-Charta stehend, in deren betreffendem Artikel stehe, dass die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs unerschütterlich seien. Ihm zufolge müssen Moskau und Tokio noch viel tun, um echte Partner auf der internationalen Bühne zu werden.

Beziehung zu den USA              

Lawrow wies auf die Illegalität der Versuche des US-Kongresses hin, US-Präsident Donald Trump daran zu hindern, seine Außenpolitik zu betreiben. Es sei für ihn schwierig, die Anschuldigungen gegen Trump, er sei ein russischer Agent, zu kommentieren.

Lawrow hob hervor, dass die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts Robert Muller wegen der angeblichen Absprachen zwischen Trump und russischen Behörden keine Fakten geliefert hätten.

Die Konsultationen in Genf zum INF-Vertrag bestätigten dass die USA die strategische Stabilität abbauen, wollen. Er betonte, dass Moskau hingegen bereit sei, weiter an der Rettung der INF zu arbeiten.

Russland erwarte, dass die USA sich nicht aus dem Vertrag zurückziehen, und Moskau habe Fragen an die amerikanische Seite bezüglich der Umsetzung von START-3.

Des Weiteren hoffe Russland, dass sich die Art und Weise, wie die USA zusätzliche Spannungen in verschiedenen Teilen der Welt erzeugen, nicht auch in der Arktis manifestieren werden.

Brexit und die NATO-Erweiterung

Moskau sei bereit, mit Brüssel und London zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, wie der Brexit ausgehen werde.

Russland werde weiterhin angemessen auf die erhöhte Aktivität der NATO an den russischen Grenzen reagieren. Gleichzeitig stellte er fest, dass Moskau „nach wie vor daran interessiert ist, die normalen Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union auf der Grundlage der Grundsätze der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung der Interessen wiederherzustellen“.

Lawrow betonte, dass Russland nicht damit einverstanden sein kann, dass Bosnien und Herzegowina der NATO beitreten. Das, was auf dem Balkan zurzeit geschehe sei „ziemlich gefährlich“ und spiegle die Besessenheit wider, „alle Balkanländer so schnell wie möglich in das Nordatlantische Bündnis zu treiben“.

Die Forderungen der EU an Serbien, eine Wahl zwischen der europäischen Union und Russland zu treffen, spiegelten die „alten kolonialen Gewohnheiten“ Europas wider. Und Russland widersetze sich nicht einem neuen Namen Mazedoniens, stelle aber die Legitimität dieses Prozesses in Frage.

Die Gefangennahme von Russen im Ausland und der Fall Paul Whelan

Lawrow warf Washington vor, im Fall Maria Butina eine Doppelmoralpolitik zu verfolgen. Er stellte fest, dass die russische Frau „nur eine Person ist, die eine Ausbildung erhalten hat und mit amerikanischen und anderen ausländischen Kollegen kommunizieren will“.

Über einen möglichen Tausch des Chefredakteur der Agentur RIA Novosti Ukraina, der derzeit im Gefängnis von Kherson verhaftet ist, sagte er, dass Moskau dagegen sei, Journalisten zu einem Verhandlungschip zu machen.

Die Inhaftierung von Paul Whelan in Russland wegen des Verdachts der Spionage gegen Russland sei nicht mit dem Wunsch verbunden, ihn gegen einen der russischen Bürger im Ausland einzutauschen. Der neuen Anfrage der US-Botschaft, Whelan zu besuchen, werde entsprochen. Lawrow wies darauf hin, dass Russland zur Verhaftung Whelans deutlich mehr Informationen über die Umstände der Verhaftung gegeben habe, als im umgekehrten Fall der Westen über die Russen Sergei und Julia Skripal gegeben habe.

Situation in der Ukraine

Die ukrainische Regierung sollte ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und die Verfassung der Ukraine erfüllen, forderte Lawrow und wies darauf hin, dass das ukrainische Bildungsgesetz und der Gesetzentwurf über den Status des Ukrainischen als Staatssprache gegen das Grundgesetz des Landes und die internationalen Verpflichtungen Kiews verstoßen.

Ihm zufolge hat die ukrainische Seite bei den Verhandlungen über den Gefangenenaustausch in Donbass keine konstruktive Zusammenarbeit gezeigt, die Bürgerbeauftragten der beiden Länder führten aber den Dialog über die Situation der in Russland inhaftierten Ukrainern weiter.

Russland fordert die westlichen Partner, einschließlich der USA, auf, Verhandlungen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk über die Umsetzung von Minsk-2 aufzunehmen, anstatt zu erwarten, dass der Donbass aufgeben wird.

Bekämpfung des Terrorismus in Syrien

Die Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Syrien hätten es ermöglicht, den Übergang zur wirtschaftlichen Erholung und zur Rückkehr der Flüchtlinge einzuleiten und einen politischen Prozess einzuleiten. Moskau begrüße die begonnenen Kontakte zwischen den syrischen Behörden und den in Nordsyrien lebenden Kurden.

Lawrow sagte, dass die Umsetzung der russisch-türkischen Abkommen über Idlib das Hauptthema beim Treffen des russischen Präsidenten Vladimir Putin und des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan sein werde. Die Staats- und Regierungschefs der Länder werden auch die Idee der Schaffung einer 20-Meilen-Pufferzone in Nordsyrien diskutieren. Die Probleme der kurdischen Bevölkerung in den Ländern des Nahen Ostens sollten im Einklang mit den dort geltenden Gesetzen gelöst werden.

Zusammenarbeit mit Belarus und China

Über die Beziehungen zu Belarus sagte er, dass es bisher unmöglich gewesen sei, eine gemeinsame Verfassung, eine gemeinsame Justiz und ein gemeinsames Parlament zu schaffen, aber Russland bestehe nicht darauf. Die Entwicklung der Integration sollte sich vorerst auf praktische Aspekte im Wirtschafts- und Handelsbereich beziehen. Er hoffe, dass sich im Dialog zwischen Moskau und Minsk der Pragmatismus bezüglich der russischen Steuerreform durchsetzen werde.

Die Aussichten auf eine Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen hält Lawrow für sehr vielversprechend. Er versicherte, dass die Freundschaft zwischen Russland und China nicht gegen einen dritten Staat gerichtet sei.

[hmw/russland.NEWS]

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