Das Moratorium für die Ausweisung von Ausländern und Staatenlosen aus Russland ist bis zum 30. September verlängert. Sie haben das Recht, bis zum 30. September einen Antrag beim Innenministerium zu stellen, um ihre Rechtsstatus zu klären oder das Land zu verlassen. Die bisher geltende Frist war bis zum 15. Juni gültig. Das Präsidialdekret ist auf der Kreml-Website veröffentlicht.
„Bis einschließlich 30. September 2021 werden keine Entscheidungen über die administrative Ausweisung aus Russland in Bezug auf ausländische Staatsangehörige und Staatenlose in Russland getroffen“, heißt es in der Verordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies gilt nicht für aus Haftanstalten entlassene ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die russische Grenzgesetze verletzt haben, die nationale Sicherheit des Landes gefährden, bei der Planung terroristischer Handlungen helfen oder die öffentliche Ordnung verletzen, einschließlich der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen.
Ausländer und Staatenlose, die vor dem 15. März 2020 nach Russland gekommen sind und über keine Rechtsgrundlage für den Aufenthalt im Land verfügen, können sich bis zum 30. September an die regionalen Stellen des Innenministeriums mit der Bitte um die Regelung ihres Rechtsstatus oder um die Ausreise aus Russland wenden.
Außerdem wird laut dem Erlass aus dem Kreml die Gültigkeitsdauer von Bescheinigungen über den Flüchtlings- und Asylstatus in Russland vom 16. Juni bis 31. Dezember ausgesetzt.
In den letzten Wochen hatten sich vor Migrationszentren lange Schlangen gebildet, als viele noch vor dem 15. Juni ihre Aufenthaltsgenehmigungen zu verlängern suchten. Aus diesem Grund verbrachten Zehntausende von Menschen Tage und Nächte in der Nähe der Ausländerbehörden.
Nach Angaben des Innenministeriums halten sich jährlich zwischen 9 und 11 Millionen ausländische Bürger in Russland auf, im Jahr 2020 sank ihre Zahl auf 5,5 Millionen.
[hrsg/russland.NEWS]
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