Eine Vertreterin des russischen Innenministeriums, Irina Wolk, teilte mit, dass die Behörde einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle im Bereich der Migration fertiggestellt habe. Das Gesetz werde Ausländer dazu verpflichten, biometrische Daten zu übermitteln und die Aufenthaltsdauer im Land auf 90 Tage pro Jahr zu verkürzen.
„Der umfassende Gesetzentwurf zur Migration wird die notwendigen Voraussetzungen für die praktische Umsetzung von Maßnahmen schaffen, die mit der Einschränkung einiger Rechte ausländischer Bürger und der Auferlegung zusätzlicher Pflichten für sie verbunden sind“, schrieb Irina Wolk in ihrem Telegram-Kanal.
Die Dauer des vorübergehenden visumfreien Aufenthalts eines ausländischen Staatsbürgers in Russland beträgt nun 90 kumulative Tage innerhalb von 180 Tagen.
Zu den neuen Regelungen gehört die Erstellung eines digitalen Profils des Ausländers sowie eines Registers der Arbeitgeber und der ausländischen Arbeitnehmer. Ausländer müssen bei der Einreise nach Russland biometrische Daten hinterlegen und eine Loyalitätserklärung unterschreiben, die ihnen die Einreise verbietet, wenn sie gegen lokale Gesetze verstoßen. Außerdem wird ein einheitliches Dokument eingeführt, das die bisherigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ersetzt.
Die Ausweisung von Ausländern aus Russland soll nach dem Gesetzentwurf sowohl als Strafe durch Gerichte als auch als Zwangsmaßnahme durch Exekutivbehörden erfolgen. Der Aufenthalt von Ausländern soll polizeilich überwacht werden.
Die Diskussion über eine strengere Migrationspolitik in Russland begann nach dem Terroranschlag auf die Crocus-City-Hall bei Moskau am 22. März. Vier der mutmaßlichen Terroristen sind tadschikische Staatsbürger. Vor diesem Hintergrund registrierte das tadschikische Arbeitsministerium eine Abwanderung von Migranten aus Russland sowie Fälle von Schikanen gegen Tadschiken in Russland „auf nationaler Ebene“.
[hrsg/russland.NEWS]
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