ARD-Propaganda nach Rebellen-„Wahl“

Kommentar: Neue Höchstform bei den Kriegsschreibern des deutschen Mainstreams

Die zugegeben nicht sonderlich demokratischen Wahlen im Donbass zwischen handverlesenen Rebellenführern spornen aktuell deutsche Mainstream-Propagandisten zu neuen Höchstleistungen an.

Das Ende des „Friedens“-Prozesses?

So behauptet Tagesschau-Kommentator Großheim aus Moskau tatsächlich, dass mit der Wahl der Friedensprozess in der Ostukraine von den Rebellen sehenden Auges an die Wand gefahren würde. Hier muss er sich doch fragen lassen, woraus dieser Prozess eigentlich momentan besteht. Denn seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk tun auch seine Euromaidan-Freunde an der Front nichts anderes, als mit fortgesetzten massiven Kämpfen die Waffenruhe zu einem Stück Papier zu degradieren, also eher das Gegenteil eines Prozesses in Richtung Frieden. Wie kann man etwas vorne an die Wand fahren, was beide Seiten nur noch im Rückwärtsgang betreiben?

Auch die Versuche seiner Anstalt, die in Kiew nun herrschenden Euromaidan-Parteien zu Friedensfürsten umzufunktionieren, kranken an der Tatsache, dass außer Poroschenkos eigener Partei alle Koalitionäre gegen diesen Waffenstillstand im Wahlkampf gewettert haben. Das ist kein Wunder, befinden sich in ihren Reihe ja zahlreiche rechtsnationale Kommandeure dortiger Fronteinheiten. Zusätzlich ist es die Interpretation des Westens, die Großheim als Tatsache hinstellt, die Wahl verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen. Die Gegenseite sieht das – wie immer – anders. Aber das kann man bei der Berichterstattung ja – wie immer – weglassen.

Die Nazis der anderen

Der Spiegel schreibt ebenso fleißig, in der Ostukraine habe es keine internationalen Wahlbeobachter gegeben. Währenddessen zählt die Onlinezeitung Telepolis sieben Staaten auf, aus denen Wahlbeobachter kamen. Großheim ist da geschickter und weißt auf den rechtsextremen Hintergrund vieler Beobachter hin, die nicht „unabhängig und kritisch“ gewesen seien. Die Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit der offiziellen westlichen Wahlbeobachter der ukrainischen Parlamentswahl unter der Führung bekennender grüner Euromaidan-Fans vor einer Woche wurde hingegen natürlich nie in Frage gestellt.

Kritikfähig ist man nur bei den Gegnern, denn es ist offenbar Medienkrieg. Es zeigt sich aber auch hier, welches Eigentor sich antimaidanische ebenso wie russische Kräfte schießen, wenn sie sich ausgerechnet westliche Nazis wegen des gemeinsamen „Feindes“ als Verbündete aussuchen. Aber seien wir ehrlich: Beide Seiten schicken die Beobachter zu ihrer Wahl, die vorher schon wissen, dass sie sie danach gut finden werden. Und beide Seiten berichten stets nur über die Nazis, die gerade auf der anderen Seite kämpfen. So werden ja auch in ARD- und ZDF-Berichten aus neofaschistischen Nationalgardisten „Freiwilligeneinheiten“. Schade nur, dass es auf beiden Seiten Nazis gibt. Beide wären ohne sie besser dran und wahrscheinlich friedensbereiter.

Pflichtbestandteil Marionettenspieler

Als könnte es nicht anders sein, wird am Ende des ARD-Kommentars Russland gefragt, was es, offenbar mit dieser Wahl, „angerichtet hat“. Der große, bei allen Vorgängen ins Spiel gebrachte „Marionettenspieler“ im Hintergrund darf natürlich nicht fehlen. Dabei darf daran gezweifelt werden, ob im Donbass auf Rebellenseite alles so läuft, wie sich die russische Regierung das wünscht, etwa bei der Nichtzulassung mehrerer  unzweifelhaft prorussischer Parteien bei dieser Wahl. Aber was wäre Kriegspropaganda ohne Beschwörung des personifizierten Feindes im Hintergrund? Egal ob es passt, als rhetorische Abschluss-Gebetsmühle ist der Marionettenspieler in öffentlich-rechtlichen Redaktionen nun einmal ein Muss. Ist auch wesentlich angenehmer, als darüber nachzudenken, warum denn so viele Donbass-Bewohner zu der kritisierten und beschränkten Wahl gegangen sind. Sonst müsste man noch zugeben, dass sie eventuell keine Ukrainer mehr sein wollen.

Roland Bathon, russland.RU

 

Über den Autor

Roland Bathon
Geboren 1970 in Franken und dort seitdem wohnhaft, aber regelmäßig in Russland und mit familiären Banden dorthin. Zum Thema Russland bin ich ursprünglich über meine allgemeine Osteuropa- und Reiseleidenschaft in den 90er Jahren gekommen und habe in den folgenden Jahrzehnten das Land ausgiebig individual kennengelernt. Später habe ich auch mehrere Bücher über Russlandreisen und andere Russlandthemen mit verfasst, bis es mich Mitte des letzten Jahrzehnts mehr und mehr in die Richtung Film, vor allem den Schnitt verschlagen hat. Bei russland.RU seit 2007 zuständig zunächst für den Aufbau und bis heute die inhaltliche Schwerpunktsetzung von russland.TV. Bei Eigenproduktionen meist zuständig für den Schnitt und eine Art Schaltzentrale für viele wichtige Mitarbeiter und Kontakte.