Appell an die Vernunft

Am Vorabend des G-20 Treffens in Hamburg schrieben einflussreiche Politiker aus Russland, der EU und den USA einen offenen Brief an den russischen und amerikanischen Präsidenten. Die Gruppe der Autoren besteht aus Des Browne, ehemaliger Verteidigungsminister von Großbritannien, Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Igor Iwanow, ehemaliger Minister für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation und Sam Nunn, ehemaliger Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Senat.

Die Autoren sind sehr beunruhigt wegen der derzeitigen Verschärfung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Sie erklärten, der Abgrund zwischen Russland und dem Westen sei inzwischen so groß wie nie zuvor nach dem Kalten Krieg. Der Grund dafür sei der Mangel an neuen Initiativen. Es gäbe keinen Raum für Diskussionen und keine Gelegenheiten die Sicherheitslage zu verbessern.

Das Treffen in Hamburg sei eine einzigartige Möglichkeit zu unterstreichen, dass Russland, Europa und die USA zusammenarbeiten könnten. Die Autoren schlagen deshalb vier Maßnahmen vor, die helfen sollen, „nukleare und andere militärische Risiken zu reduzieren“.

Die erste besteht aus einer gemeinsamen präsidiale Deklaration der USA und der Russischen Föderation, die betont, dass man keinen Atomkrieg gewinnen kann und dass ein solcher nie begonnen werden darf. Diese Deklaration kann der Gesellschaft zeigen, dass die Präsidenten verstehen, dass sie zusammenarbeiten müssen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Der zweite Schritt ist die Verstärkung der Kommunikation durch eine neue militärische Krisenmanagements-Gruppe zwischen NATO und Russland. Das soll eine Alternative für den NATO-Russland-Rat sein, dessen Arbeit seit Beginn der Ukrainekrise nahezu eingestellt ist. Es ist jetzt wichtig, den Dialog wieder aufzunehmen, besonders wegen des Krieges in Syrien, in den beide Großmächte involviert sind. Die Möglichkeit eines direkten militärischen Zusammenstoßes ist sehr groß und die Präsidenten sollten deswegen ihre Aktionen koordinieren.

Die dritte Maßnahme ist die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus, damit der IS und andere terroristische Gruppen nicht an nukleare Materialen gelangen. Der Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen ist heute eine aktuelle und gefährliche Bedrohung. Spaltbare Stoffe sind in 150 Staaten verfügbar – besonders in Krankenhäusern und Universitäten, die nicht ausreichend bewacht sind. Dass Terroristen keine „schmutzige Bombe“ bauen können, sollen Russland, Europa und die USA durch eine gemeinsame Initiative verhindern.

Der letzte und vierte Schritt besteht aus einem gemeinsamen Verständnis der Cyberbedrohung, die mit Interventionen in das strategische Warnsystem und der Kontrolle der nuklearen Befehlsstruktur verbunden sind.

Diese vier Schritte könnten nach Meinung der Autoren trotz starker Konfrontationen in anderen Bereichen helfen, reale Gefahren zu reduzieren. Die Maßnahmen könnten auch die absteigende Spirale in den Beziehungen von Russland und dem Westen stoppen. Die Verfasser des Apells sind nicht die einzigen Personen, die über die aktuelle Situation besorgt sind. Der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, sagte bei seinem Treffen mit Präsident Putin im Kreml, dass er hoffe, es werde möglich sein, Putin mit Trump während des G-20 Treffens zu „einem Gespräch zu bewegen“.

Der offene Brief ist ein guter Indikator für die heutige Spannung in der Welt. Sogar berühmte politische und militärische Experten sind über „den Abgrund“ beunruhigt. Und wenn sie das offen sagen, ist es höchste Zeit für die beiden sich zu besinnen und zusammenzuarbeiten. Hoffentlich wird das Gipfeltreffen eine gute Möglichkeit für den Anfang des Dialogs sein. Bisher sieht es nicht besonders vielversprechend aus: Der Pressesprecher des russischen Präsidenten äußerte bereits wiederholt, dass ein vollwertiges Treffen mit dem US Präsidenten bisher nicht geplant sei.

[von Anastasia Petrowa]