Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die am 4. August einen Bericht über Völkerrechtsverletzungen durch die ukrainische Armee veröffentlichte, hat bedauert, dass die Veröffentlichung des Dokuments bei den ukrainischen Behörden Enttäuschung und Wut ausgelöst hat. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Erklärung des Unternehmens. Die ukrainische Armee habe zivile Einrichtungen für militärische Zwecke genutzt.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisierte den Bericht. Amnesty International versuche, „die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern“. Außerdem trat die Leiterin des ukrainischen Büros von Amnesty International, Oksana Pokalchuk, nach der Veröffentlichung des Berichts zurück.
„Amnesty International bedauert zutiefst die Enttäuschung und Wut, die unser Dokument über die Kampftaktiken des ukrainischen Militärs verursacht hat. Die Priorität von Amnesty International in diesem und jedem anderen Konflikt ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Dies war in der Tat unser einziges Ziel bei der Veröffentlichung dieser jüngsten Studie. Wir stehen voll und ganz hinter unseren Erkenntnissen, bedauern aber den verursachten Schmerz“, zitiert Reuters die Organisation mit den Worten. Amnesty-Rechercheure hätten die Nutzung von Wohngebäuden in 19 Ortschaften für militärische Zwecke sowie die Nutzung von Schulen und Krankenhäusern dokumentiert.
„Dies bedeutet nicht, dass Amnesty International die ukrainischen Streitkräfte für die von russischen Truppen begangenen Übergriffe verantwortlich macht oder dass das ukrainische Militär in anderen Teilen des Landes keine angemessenen Vorsichtsmaßnahmen trifft. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nichts von dem, was wir über die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte dokumentiert haben, in irgendeiner Weise die wahllosen Angriffe durch Russland rechtfertigt“, heißt es in der Erklärung.
Russische Staatsmedien wie RIA Novosti und Tass veröffentlichten die Schlussfolgerungen des Amnesty-Berichts zu Propagandazwecken, und auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte die Veröffentlichung. Sie ignorierten dabei andere Veröffentlichungen, denn der jüngste ist nicht der erste Bericht von Amnesty über den Krieg. Die Menschenrechtler schrieben, dass der Beschuss von Charkiw mit Streumunition und Streuminen ein Kriegsverbrechen sei. Sie hatten „neue Beweise für ein russisches Kriegsverbrechen“ bei dem Beschuss des Schauspielhauses in Mariupol gefunden, sowie über Kriegsverbrechen in der Region Kiew, speziell in Butscha berichtet.
Über das jüngste Kriegsverbrechen, durch das bei einer Explosion in der Haftanstalt Oleniwka 57 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben gekommen sind, wird auch von den deutschen Medien zurückhaltend berichtet. Sie zitieren wegen der unmöglichen unabhängigen Überprüfbarkeit die russische Version zum Geschehen gleichwertig mit der ukrainischen.
Sich verbreitende Videos über die Folter ukrainischer Gefangener könnten Teil einer psychologischen Operation Russlands im Informationskrieg sein, mahnt ukrainische Menschenrechtlerin Tetyana Pechonchyk. Ziel sei es, bei den Ukrainern Wut, Rachedurst und den Wunsch zu wecken, das Gleiche mit russischen Kriegsgefangenen zu machen. „Doch die Ukraine dürfe sich nicht auch auf dieses Niveau herablassen.“
Das humanitäre Völkerrecht verlangt von allen Konfliktparteien, militärische Ziele in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich zu vermeiden.
[hrsg/russland.NEWS]
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