Alte Verhaltensmuster

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[Von german-foreign-policy.com] Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle – Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch – vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, „wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

„Verletzungen parlamentarischer Prozeduren“ würden inzwischen „von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert“. Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen „Rechten Sektor“ erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin. Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert.

Politische Justiz

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Mit Blick auf die Tatsache, dass sich die frühesten Majdan-Proteste vor allem gegen Korruption und Willkür der ukrainischen Herrschaftselite gerichtet hatten, warnt der Think Tank: „Die Entwicklung … zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist.“ Die SWP weist zur Begründung – teils höflich verklausuliert – auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen hin. So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei „das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht“ worden. „Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren“ würden „bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament“. Auch die Regierung selbst sei „im Begriff, an alte Verhaltensmuster anzuknüpfen“. So würden „Vertreter des Janukowytsch-Regimes von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, manche auch verhaftet, wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt“. „Die politische Führung“ sei offenbar „gewillt, ihre früheren Gegner in manchen Fällen durch juristische Verfahren aus dem politischen Leben auszuschalten“.

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