Akteure zweiter Klasse

[Von german-foreign-policy.com] Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor.

Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an „EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen“ ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von „Framework Participation Agreements“ (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-„Partnership for Peace“ erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen „Grad an Unterordnung“ ab.

EU-Assoziierung

Mit der Unterzeichnung mehrerer Assoziierungsabkommen auf ihrem heute beginnenden Gipfel treibt die EU die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Das belegen die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien sowie der entsprechende Vertrag mit der Ukraine, dessen politischer Teil bereits am 21. März unterzeichnet worden ist.[1]

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