Abschluss des 10. Deutsch-Russischen Jugendparlaments

Verabschiedung der Entschließung

Das 10. Deutsch-Russische Jugendparlament hat am Donnerstag, den 4. Dezember 2014 im Plenarsaal des Landtags Brandenburg eine Entschließung, eine Meinungsbekundung des Parlaments, präsentiert und abschließend diskutiert.  50 Jugendliche aus Deutschland und Russland debattierten seit dem 1. Dezember zum Thema „Internet – Freiheit des Wortes, Verantwortung des Einzelnen, Pflichten des Staates“.

Zuvor arbeiteten die Teilnehmenden, die sich in vier Fraktionen aufgeteilt hatten, im Innen-, im Demokratie- und im Wirtschaftsausschuss zusammen. Bei der Befragung von unabhängigen Experten konnten sich die Teilnehmenden eine fundiertere Meinung zum Thema bilden. Zwischendurch hatten die „Jugendparlamentarier“ immer wieder Gelegenheit, Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Partei zu treffen, um sich abzusprechen.

Die Entschließung des 10. Deutsch-Russischen Jugendparlaments wurde trotz hitziger Diskussionen, Wortklaubereien und einiger sprachlicher Hürden, mit beachtlichem Konsens verabschiedet. Zentrale Punkte der Entschließung waren u.a.:
– gesetzeswidrige Inhalte sollen verpflichtend gelöscht werden;
– Implementierung eines Rechts auf Vergessens, d.h. die Löschung persönlicher Nutzerdaten auf Wunsch des Nutzers;
– allgemeine Regeln für die Veröffentlichung von Meinungen und personenbezogenen Daten, d.h. die Schaffung eines Ehrenkodexes für Organisationen und staatliche Stellen;
– Einführung einer „Kulturflat“, die es den Urhebern der veröffentlichten Inhalte ermöglicht, Einkünfte zu erzielen.

Vor der abschließenden Plenarsitzung des Jugendparlaments hatten die Jugendlichen am Dienstag und am Mittwoch die Möglichkeit, sich mit dem Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Gernot Erler, und dem Botschafter der Russischer Föderation, Wladimir Grinin, über die aktuelle politische Situation auszutauschen. Beide betonten unabhängig voneinander, dass solche Treffen zwischen deutschen und russischen Jugendlichen die beste Garantie dafür seien, dass es auch in Zukunft stabile freundschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern geben wird.

Am Ende des 10. Deutsch-Russischen Jugendparlaments waren sich die Jugendlichen aber nicht nur inhaltlich einig. Die Jugendlichen betonten, dass das neue Format des Jugendparlaments als Planspiel nicht nur das Arbeiten in einem Parlament und die essentiellen Grundlagen der Demokratie erfahrbar gemacht, sondern auch den Austausch untereinander in den Mittelpunkt gerückt habe.
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch