Abschieben zu Lukaschenko

Arbeitsimmigranten in Russland

[Matthias Monroy] Die EU verhandelt eine „Mobilitätspartnerschaft“ mit der Regierung in Minsk. Die Einführung biometrischer Ausweise und die Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex sind Bedingung.

Schon seit einigen Jahren verhandelt die EU-Kommission ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Belarus. Die Initiative unterliegt der politischen Konjunktur und war etwa nach den Präsidentschaftswahlen 2010 ausgesetzt worden. Damals ließ der Präsident Alexander Lukaschenko die Opposition brutal unterdrücken und einsperren (Massenproteste und Verhaftungen in Minsk). Lukaschenko ist seit 1994 im Amt, auch dieses Jahr will er sich wieder wählen lassen.

Mit einem Abschiebeabkommen könnten alle EU-Mitgliedstaaten Migranten nach Belarus zurückschieben, wenn diese nachweislich von dort in die Europäische Union eingereist sind. Dies beträfe vor allem abgelehnte Asylbewerber. Entsprechende Verträge hat die EU-Kommission bereits mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau geschlossen. Die Regierungen gehören zur sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ der EU.

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