Ab Sonntag 0.00 Uhr Ruhe in der Ukraine?

Donnerstag 9.20 Uhr: Nach 17 Stunden ist der Krisengipfel in Minsk mit einem Ergebnis zu Ende gegangen: Ab Sonntag 0.00 Uhr sollen laut Präsident Putin die Waffen schweigen. Danach sollen die schweren Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass entlang einer Demarkationslinie binnen 14 Tagen abgezogen werden.

Kanzlerin Merkel äußerte sich nach der Konferenz nicht, aus den deutschen Regierungskreisen wurden Putins Aussagen bestätigt und darauf hingewiesen, dass auch die Vertreter der „Volksrepubliken“ die Einigung unterschrieben hätten.

Laut Präsident Poroschenko sollen binnen 19 Tagen alle Gefangenen und Geiseln einschließlich der Pilotin Nadja Sawtschenko freigelassen werden.

Die vier Verhandlungsparteien werden sich regelmäßig treffen und die Umsetzung der Vereinbarung überwachen.

Ein Streitpunkt ist laut Präsident Putin jedoch offen geblieben und bedarf weiterer Klärung: Der Status der heftig umkämpften Stadt Debalzewe.

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande am 12. Februar 2015

Außenminister Steinmeier sagte nach 17-stündigen Verhandlungen am Morgen des 12. Februar in Minsk:
„Das war eine sehr lange Nacht in Minsk. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Jeder wusste, was auf dem Spiel steht. Jedem waren die Folgen klar, wenn wir hier heute ohne Einigung auseinandergegangen wären.

Es war letztlich die gemeinsame Überzeugung, dass das nicht passieren durfte, die uns hier die ganze Nacht hart arbeiten und verhandeln lassen hat.

Ich begrüße, dass es gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.

Ich sage das ohne jeden Überschwang und sicher nicht euphorisch. Denn das war eine schwere Geburt.

Aber immerhin: Wir haben etwas erreicht. Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.

Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.

Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. Und wir erwarten, dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte. Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen.

Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt!“

Pressereferat, Auswärtiges Amt, www.diplo.de