Ukraine-Verhandlungen: Mehr Teilnehmer, gegensätzliche Bedingungen

Ukraine-Verhandlungen: Mehr Teilnehmer, gegensätzliche Bedingungen

Eine amerikanische Frage nach einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, Berichte über weitreichende russische Forderungen und Signale für eine europäische Beteiligung: Die jüngsten Nachrichten zeigen Bewegung im diplomatischen Prozess. Eine Annäherung bei den entscheidenden Sicherheitsfragen ist daraus bisher nicht abzulesen.

Bei den Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zeichnet sich eine Erweiterung des Teilnehmerkreises ab. Zugleich verdeutlichen die am 14. November veröffentlichten Aussagen und Berichte, wie unterschiedlich die Vorstellungen von einer möglichen Einigung bleiben. Im Zentrum steht die Frage, welche militärische Absicherung die Ukraine nach einem Kriegsende erhalten könnte.

Eine Frage ist noch kein Angebot

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben amerikanische Unterhändler erstmals gefragt, ob die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen würde, wenn sie dafür der NATO beitreten könnte. Interfax-Ukraine berichtete darüber unter Berufung auf ein Gespräch Selenskyjs mit Journalisten am Freitag.

Der Präsident beschrieb die Überlegungen als Teil der Diskussion über ein umfassendes Sicherheitspaket. Dazu gehören nach seinen Angaben Garantien von NATO und EU, eine ausreichend bewaffnete und finanzierte ukrainische Armee sowie ein Wiederaufbauplan mit gesicherter Finanzierung. Ein konkretes Angebot liege bislang nicht vor.

Nach weiteren Berichten über das Pressegespräch will Selenskyj die ukrainische Öffentlichkeit einbeziehen, sollten Washington und die übrigen NATO-Partner entsprechende Zusagen bestätigen. Eine Anerkennung besetzter Gebiete als russisches Staatsgebiet schloss er aus.

Damit sind mehrere Ebenen auseinanderzuhalten: Ein militärischer Rückzug wäre nicht automatisch die rechtliche Abtretung eines Gebietes. Ebenso ist eine Frage amerikanischer Unterhändler noch keine Zusage des Bündnisses. Aus Selenskyjs Darstellung folgt zunächst, dass eine mögliche Verbindung von Territorialfragen und NATO-Mitgliedschaft sondiert wurde.

Moskaus berichtete Vorstellungen weisen in die Gegenrichtung

Die von Meduza zusammengetragenen Medienberichte über russische Forderungen beschreiben beim NATO-Beitritt den entgegengesetzten Ansatz. Demnach soll die Ukraine dauerhaft außerhalb des Bündnisses bleiben. Gleichzeitig verlange Moskau den gesamten Donbass, einschließlich der noch von Kiew kontrollierten Gebiete.

Der Bericht reicht zudem über die Ukraine hinaus. Unter Berufung auf die New York Times beschreibt Meduza ein informelles Papier, das russische Vorstellungen zur europäischen Sicherheitsordnung festhalte. Dazu gehörten Einschränkungen der NATO-Erweiterung und ein Rückgriff auf den militärischen Stationierungsstand von 1997. Das wäre eine Frage der Bündnispräsenz in Europa, nicht lediglich der Frontlinie in der Ukraine.

Die Quellenlage verlangt allerdings Zurückhaltung. Meduza verbindet Angaben zu diesem sogenannten Non-Paper mit weiteren Berichten über informelle Gesprächskanäle. Daraus ergibt sich kein vollständig bestätigter offizieller Forderungskatalog. Die von Bild gemeldete Forderung nach einem NATO-Austritt Finnlands hat Kremlsprecher Dmitri Peskow ausdrücklich zurückgewiesen.

Der erkennbare Gegensatz bleibt dennoch erheblich: Während die amerikanische Frage nach Selenskyjs Darstellung eine NATO-Mitgliedschaft als mögliche Gegenleistung ins Spiel bringt, schließen die berichteten russischen Positionen gerade diese Absicherung aus.

Europa soll mit an den Tisch

Bei der Beteiligung Europas gibt es dagegen offenere Signale. Peskow erklärte laut Expert, Russland wolle keine Bedingungen für die Zusammensetzung einer europäischen Verhandlungsgruppe stellen. Gespräche mit EU-Vertretern könnten klären, ob deren Position den Friedensprozess voranbringen könne.

Zuvor hatte der amerikanische Unterhändler Jared Kushner erklärt, Präsident Wladimir Putin habe einer europäischen Teilnahme an der nächsten Gesprächsrunde zugestimmt. Bei den trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine am 10. und 11. November in Abu Dhabi hatten europäische Vertreter nach dem Bericht von Expert noch nicht mit am Tisch gesessen.

Peskows Äußerung betrifft zunächst die Auswahl der Gesprächspartner. Sie enthält weder eine Zustimmung zu europäischen Sicherheitsvorstellungen noch eine erkennbare Änderung der russischen Position zur NATO-Frage.

Ein größerer Tisch löst den Grundkonflikt nicht

Die drei Nachrichtenstränge ergeben deshalb noch keinen gemeinsamen Friedensplan. Sie zeigen eine amerikanische Sondierung, Berichte über russische Verhandlungsziele und eine mögliche Veränderung des Gesprächsformats. Diese Signale haben unterschiedlichen Status und dürfen nicht als bereits abgestimmte Bestandteile einer Vereinbarung behandelt werden.

Eine europäische Beteiligung könnte dafür sorgen, dass Sicherheitsfragen mit den unmittelbar betroffenen Staaten besprochen werden. Ob daraus tragfähige Zusagen entstehen, bleibt offen. Solange die mögliche Gegenleistung der einen Seite zu den Ausschlussbedingungen der anderen gehört, bedeutet ein größerer Teilnehmerkreis noch keine kleinere Verhandlungslücke.

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