Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien geraten weiter unter Druck. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits armenische Waren in Russland verstärkt kontrolliert, beanstandet oder zeitweise vom Markt genommen wurden, kamen am Dienstag zwei weitere Signale aus Moskau hinzu: eine scharfe sicherheitspolitische Kritik an Eriwans Westkurs — und die Drohung, wirtschaftliche Vergünstigungen für Armenien infrage zu stellen.
Auf einer Sitzung der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS-Staaten in Moskau erklärte der russische Sicherheitsratssekretär Sergej Schoigu, die Lage der internationalen Sicherheit verschlechtere sich rapide. Besonders angespannt sei die Situation an den westlichen Grenzen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Die Hauptbedrohung gehe nach seinen Worten von der NATO und den Staaten des „sogenannten zivilisierten Europa“ aus, die in einen „revanchistischen und militaristischen Rausch“ verfallen seien.
In diesem Zusammenhang kritisierte Schoigu Armenien ungewöhnlich offen. Es sei bedauerlich, dass die armenischen Partner in der OVKS dies nicht verstünden und „Schutz bei der unmittelbaren Quelle der Bedrohung“ suchten. Dies sei jedoch die Entscheidung der armenischen Führung — und deren Verantwortung für die Zukunft des Landes und des Volkes. Armenien ist weiterhin Mitglied der OVKS, nimmt aber seit längerer Zeit faktisch nicht mehr an den Aktivitäten des Militärbündnisses teil und war auch bei der Sitzung in Moskau nicht vertreten.
Noch deutlicher wurde der wirtschaftliche Hebel. Nach Informationen des Kommersant hat der russische Energieminister Sergej Ziwiljow in einem Schreiben an das armenische Ministerium für territoriale Verwaltung und Infrastruktur davor gewarnt, dass Russland ein Abkommen über zollfreie Lieferungen von Gas, Erdölprodukten und Rohdiamanten an Armenien einseitig aussetzen oder kündigen könnte. Als Grund wird der von Eriwan verfolgte Kurs einer Annäherung an die Europäische Union genannt. In Moskau sieht man dadurch offenbar die Grundlage der bilateralen Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen gefährdet.
Das betreffende Abkommen stammt aus dem Jahr 2013. Es erlaubt Russland, Armenien bestimmte Energieträger und Rohstoffe zu vergünstigten Bedingungen und ohne Exportzölle zu liefern. Gerade im Energiesektor ist Armenien stark von Russland abhängig: Das Land bezieht fast sein gesamtes Gas aus Russland und erhält von dort auch einen Großteil seiner Erdölprodukte. Ein Wegfall dieser Sonderregelung dürfte deshalb nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich spürbare Folgen haben. Analysten verweisen darauf, dass alternative Lieferwege kurzfristig schwer zu organisieren wären und fast sicher zu höheren Preisen führen würden.
Die neue Warnung fällt in eine Phase, in der russische Behörden bereits verstärkt gegen armenische Produkte vorgehen. Zuletzt wurden unter anderem Blumenimporte aus Armenien vorübergehend eingeschränkt. Rosselchosnadsor begründete dies mit phytosanitären Risiken und erklärte, die Maßnahme gelte ab dem 22. Mai bis zum Abschluss von Inspektionen armenischer Gewächshausbetriebe. Auch armenische Spirituosen, Mineralwasser und Agrarprodukte gerieten in den vergangenen Tagen ins Visier russischer Kontrollen; russische Stellen sprechen dabei offiziell von Qualitäts-, Sicherheits- oder Kennzeichnungsproblemen.
In Eriwan wird diese Häufung kaum als rein technischer Vorgang verstanden werden. Armeniens Regierung unter Premier Nikol Paschinjan versucht seit dem Verlust Bergkarabachs und der Enttäuschung über die aus armenischer Sicht ausgebliebene russische Unterstützung, ihre außenpolitischen Optionen zu erweitern. Dazu gehören engere Kontakte zur EU und zu den USA sowie eine faktische Distanzierung von der OVKS. Moskau wiederum macht zunehmend deutlich, dass es Armeniens Westorientierung nicht folgenlos hinnehmen will.
Schon Anfang April hatte Präsident Wladimir Putin Armenien vor Augen geführt, dass eine gleichzeitige Zugehörigkeit zur Eurasischen Wirtschaftsunion und eine Annäherung an die EU nach russischer Lesart nur begrenzt vereinbar seien. Die jüngsten Signale zeigen nun, dass diese Warnung nicht nur diplomatisch gemeint war. Russland verfügt gegenüber Armenien über mehrere Druckmittel: Sicherheitsarchitektur, Energiepreise, Marktzugang und die Behandlung armenischer Exporte.
Für Armenien entsteht damit ein wachsendes Dilemma. Der Kurs Richtung Westen stärkt zwar innenpolitisch das Profil Paschinjans und soll außenpolitisch neue Spielräume schaffen. Gleichzeitig bleibt das Land wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Gerade der russische Markt und russische Energielieferungen sind für Armenien kurzfristig kaum ersetzbar. Moskau scheint nun bereit zu sein, diese Abhängigkeiten offener als bisher in politische Hebel zu verwandeln.
Die Botschaft aus Moskau lautet damit: Armenien darf sich politisch bewegen — aber nicht ohne Kosten. Für Eriwan wird entscheidend sein, ob es den Balanceakt zwischen EU-Annäherung, Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und fortbestehender Abhängigkeit von russischer Energie noch aufrechterhalten kann. Die jüngsten Warenkontrollen und die Gaswarnung sprechen eher dafür, dass Moskau diesen Spielraum bewusst enger zieht.
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