Russland hat gemeinsam mit den USA, Iran, Saudi-Arabien und mehreren weiteren Staaten gegen eine Resolution der UN-Vollversammlung zum Klimawandel gestimmt. Das Dokument unterstützt ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Die Resolution wurde dennoch mit großer Mehrheit angenommen: 141 Staaten stimmten dafür, acht dagegen, 28 enthielten sich.
Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat aber politisches und juristisches Gewicht. Sie bezieht sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2025, in dem die Richter feststellten, dass Staaten verpflichtet seien, das Klimasystem vor menschengemachten Treibhausgasemissionen zu schützen. Nach Einschätzung von Reuters dürfte das Gutachten künftig in Klimaklagen weltweit herangezogen werden.
Zu den Gegnern der Resolution gehörten neben Russland und den USA auch Saudi-Arabien, Iran, Israel, Belarus, Jemen und Liberia. Die Nachrichtenagentur AP hob hervor, dass mit den USA, Russland, Iran und Saudi-Arabien mehrere große Öl- und Gasförderländer sowie bedeutende Treibhausgasemittenten gegen den Text stimmten. Zu den Staaten, die sich enthielten, gehörten unter anderem Indien, Katar, Nigeria und die Türkei, die Gastgeberin der Weltklimakonferenz COP31 ist.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Annahme der Resolution als Bestätigung des Völkerrechts, der Klimagerechtigkeit und der Verantwortung von Staaten, ihre Bevölkerungen vor der sich verschärfenden Klimakrise zu schützen. Eingebracht worden war die Resolution von Vanuatu, einem pazifischen Inselstaat, der wie andere kleine Inselstaaten besonders stark vom Anstieg des Meeresspiegels und anderen Folgen der Erderwärmung betroffen ist.
Die USA hatten laut AP zuvor versucht, die Initiative zu stoppen. Washington begründete seine Ablehnung damit, dass die Resolution aus US-Sicht problematische politische Forderungen zu fossilen Brennstoffen enthalte. Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, sprach von „unangemessenen politischen Forderungen“ im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern.
Der Text der Resolution fordert unter anderem nationale Klimapläne, die darauf ausgerichtet sind, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Außerdem geht es um den Abbau von Subventionen für Exploration, Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe sowie um die Frage von Entschädigungen für Klimaschäden. AP zufolge wurde eine ursprünglich noch weitergehende Passage zu einem internationalen Schadensregister im Zuge der Verhandlungen gestrichen, um mehr Unterstützung für die Resolution zu gewinnen.
Für Russland ist die Abstimmung auch deshalb bemerkenswert, weil Moskau in klimapolitischen Fragen international häufig auf nationale Souveränität, wirtschaftliche Interessen und die Bedeutung fossiler Energieträger verweist. In dieser Abstimmung fand sich Russland nun in einer kleinen Minderheit wieder — an der Seite der USA, Irans und Saudi-Arabiens. Für die Befürworter der Resolution ist das Votum dennoch ein Signal, dass eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft die Verantwortung von Regierungen für Klimaschutz inzwischen auch als völkerrechtliche Frage behandelt.
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