Moskau reagiert auf den Machtwechsel in Budapest demonstrativ reserviert. Nach dem Wahlsieg der ungarischen Oppositionspartei Tisza unter ihrem Vorsitzenden Péter Magyar stellte der Kreml klar, dass er dem neuen starken Mann in Ungarn nicht beglückwünschen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow begründete dies damit, dass Ungarn aus russischer Sicht ein „unfreundliches Land“ sei, weil es die Sanktionen gegen Russland mittrage.
„Wir senden keine Glückwünsche an unfreundliche Länder“, sagte Peskow. Zugleich machte er deutlich, dass Moskau die Entscheidung der ungarischen Wähler „mit Respekt“ zur Kenntnis nehme. Russland sei weiterhin zu einem Dialog mit Ungarn bereit, ebenso wie mit anderen europäischen Staaten. Allerdings, so der Kremlsprecher, fehle es bislang an Gegenseitigkeit auf europäischer Seite.
Peskow signalisierte dabei eine nüchterne Linie: Erst müsse sich zeigen, welchen außenpolitischen Kurs die neue ungarische Führung tatsächlich einschlagen werde. Russland sei offen für „äußerst pragmatische Kontakte“, wolle aber abwarten, welche „allgemeine Linie“ Budapest künftig verfolge. Zugleich äußerte der Kreml die Einschätzung, dass sich die Beziehungen zu Ungarn kaum noch weiter verschlechtern könnten. Mit Blick auf das Verhältnis Russlands zur EU sagte Peskow sogar: „Schlimmer geht es nicht, es gibt keinen Spielraum mehr.“
Der bisherige Regierungschef Viktor Orbán galt in Moskau lange als der berechenbarste Gesprächspartner innerhalb der Europäischen Union. Auf die Frage, ob Russland mit Orbán befreundet gewesen sei, antwortete Peskow ausweichend, man habe „mit ihm im Dialog gestanden“. Das deutet darauf hin, dass der Kreml zwar den Verlust eines bekannten Partners registriert, den Ausgang der Wahl jedoch vorerst vor allem pragmatisch bewertet.
Péter Magyar selbst schlug nach seinem Wahlsieg einen Ton an, der in Moskau aufmerksam registriert worden sein dürfte. Er erklärte, Ungarn werde zur Zusammenarbeit mit Russland und China bereit sein. Seine Begründung lautete knapp: „Geografie ist Geografie.“ Magyar dankte beiden Staaten für ihre Bereitschaft, die Entscheidung der ungarischen Wähler zu respektieren, und für ihre Offenheit gegenüber pragmatischer Kooperation.
Gleichzeitig kündigte der neue Ministerpräsident keine politische Kontinuität im Verhältnis zu Moskau an. Zwar soll Ungarn nach seinen Worten weiterhin russisches Öl beziehen, weil das Land energiepolitisch von Russland abhängig sei. Doch bei zentralen Großprojekten will Magyar härter verhandeln. So kündigte er an, die Verträge für das von Rosatom geplante Kernkraftwerk Paks-2 überprüfen zu lassen. Die Kosten für die neuen Blöcke seien stark überhöht, sagte er. Man werde jeden Vertrag prüfen, gegebenenfalls überarbeiten und notfalls auch kündigen.
Damit zeichnet sich nach dem Machtwechsel in Budapest ein widersprüchliches Bild ab. Einerseits bleibt Ungarn aus wirtschaftlichen und geografischen Gründen an pragmatischen Beziehungen zu Russland interessiert. Andererseits dürfte die neue Führung deutlich weniger bereit sein als Orbán, Moskau politisch entgegenzukommen oder bestehende Großprojekte unangetastet zu lassen.
Für den Kreml ist das ein unangenehmes, aber offenbar nicht dramatisches Szenario. Glückwünsche wird es für den Wahlsieger nicht geben. Doch die Tür für Gespräche bleibt offen — allerdings nur auf einer strikt pragmatischen Grundlage.
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