Heute leben in Russland etwa 6 Millionen ausländische Bürger, die Hälfte von ihnen sind Arbeitsmigranten, 400.000 sind Studenten, etwa 750.000 sind Ausländer mit vorübergehendem und dauerhaftem Wohnsitz in Russland, sagte die Chefin der Hauptdirektion für Migration des russischen Innenministeriums Valentina Kasakowa.
Ihr zufolge wurden seit Anfang des Jahres 660.000 Fälle von fiktiver Registrierung ausländischer Bürger aufgedeckt – sie wurden abgemeldet, Strafverfahren wurden eingeleitet. Darüber hinaus wurden seit Anfang des Jahres 220 Fälle von Scheinehe aufgedeckt. Rund 3 Millionen Ausländer in Russland mussten sich seit Ende 2021 der obligatorischen Abnahme von Fingerabdrücken unterziehen.
Kasakowa erinnerte daran, dass Personen, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben, diese verlieren können, wenn sie terroristische oder extremistische Straftaten begehen. Diese Liste kann jedoch noch erweitert werden.
„Diese Straftaten wurden auf den Bereich der öffentlichen Sicherheit, der äußeren Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit des Landes ausgedehnt. Unter anderem schlugen die Abgeordneten vor, die Entscheidung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte und des Einsatzes der Streitkräfte zu widerrufen“, so Kasakowa.
Anfang April verabschiedete die Duma in erster Lesung ein Gesetz über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten gegen den Staat, terroristischen Aktivitäten, Drogenhandel und Urkundenfälschung. Im November brachte Präsident Wladimir Putin eine Gesetzesänderung ein, die den Entzug der Staatsbürgerschaft für Fälschungen über die Armee, deren Verunglimpfung, die Teilnahme an unerwünschten Organisationen und den Aufruf zur Verletzung der territorialen Integrität vorsieht (Art. 207.3, 280.3, 284.1 und 280.1 des russischen Strafgesetzbuches).
[hrsg/russland.NEWS]
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