5. Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Foto: Pexels CC0 Creative Commons via Pixabay

Am morgigen Freitag, den 24. November findet in Brüssel der fünfte Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt. Auf dem Gipfel wollen Staats- und Regierungschefs Ziele besprechen, um Wirtschaft, Regierungsführung und Gesellschaften zu stärken und die Menschen durch persönliche Kontakte besser zu vernetzen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine wollen in Brüssel mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk über eine Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit reden. Zusätzlich sollen im Rahmen des Gipfeltreffens auf höherer Ebene verbesserte Kommunikationskanäle geschaffen werden.

Es soll ein überarbeiteter multilateraler institutioneller Rahmen für die Östliche Partnerschaft billigen von den Staatsoberhäuptern gebildet werden, der eine stärkere politische Orientierung und einen ergebnisorientierten Ansatz vorsieht. Am Rande des Gipfels dürften auch einige bilaterale Abkommen vorangebracht werden. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und die Kommissare Hahn und Malmström werden ebenfalls an dem Gipfel teilnehmen. Die Präsidenten Juncker und Tusk werden mit dem estnischen Premierminister Jüri Ratas am Freitag um 15.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.

Seit dem letzten Gipfel 2015 in Riga gab es bereits greifbare Ergebnisse. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sind in Kraft getreten und haben den Handel belebt. Bürgerinnen und Bürger Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine können nun ohne Visum in den Schengen-Raum reisen. Die EU hat ein Abkommen mit Armenien ausgehandelt, das gleichzeitig Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist – was zeigt, dass sich eine Annäherung an die EU und gute Beziehungen zu Russland nicht ausschließen.

Die EU hat ihr Engagement für die Zivilgesellschaft und junge Menschen verstärkt sowie dazu beigetragen, das Geschäfts- und Medienumfeld in der Region zu verbessern und die Digitalwirtschaft zu entwickeln. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der Region, ins Ausland zu reisen, zu forschen oder zu studieren, wurden deutlich erweitert.

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 ins Leben gerufen. Die EU strebt mit allen sechs Ländern – unabhängig von den individuellen Zielen ihrer Beziehungen zur EU – somit eine solide, differenzierte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil an und ist nicht gegen irgendein Land gerichtet. Sie ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union und der sechs Partnerländer. Sie wurde niemandem aufgezwungen und die Länder können bestimmen, in welchem Maß sie sich einbringen und wie umfassend ihre Bestrebungen sind.

[mb/russland.NEWS]