30-Mrd-Euro-Plan gegen die Krise

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Die russische Regierung hat den gestern von Premierminister Dmitrij Medwedjew unterzeichneten Antikrisenplan vorgestellt. Er umfasst 60 Maßnahmen, die von Strukturreformen über die Stabilisierung wichtiger Elemente der Volkswirtschaft, Inflationsbekämpfung und Wachstumsanreize bis zu sozialer Unterstützung von geringverdienenden Familien reichen.

Die Gesamtkosten betragen rund 30 Milliarden Euro. Zur Finanzierung dient unter anderem der staatliche Wohlfahrtsfonds.

Der Antikrisenplan wird begleitet von Kürzungen der meisten Positionen im Staatshaushalt 2015 um 10 Prozent. Bis einschließlich 2018 werden weitere jährliche Kürzungen von 5 Prozent vorgenommen. Ausgenommen von den Kürzungen sind Sozialleistungen, Verteidigung, Unterstützung der Landwirtschaft und internationale Verpflichtungen.

Laut einer Meldung der russischen Zeitung Wedomosti setzt der Plan darauf, dass sich infolge einer schrittweisen Stabilisierung der globalen Rohstoffmärkte und der von der Zentralbank getroffenen Maßnahmen die Lage am Devisenmarkt normalisieren wird. Vor dem Hintergrund sei dann eine deutliche Senkung des Zinsniveaus und auch eine höhere Verfügbarkeit von Krediten realisierbar.

Mit über 16 Mrd Euro der größte Einzelposten ist die bereits beschlossene Kapitalaufstockung russischer Banken zur Investitionsfinanzierung. Weitere 4 Mrd Euro erhält die staatliche Entwicklungsbank VEB.

Die für Investitionen bestimmten Mittel sollen vorrangig der Vollendung bereits begonnener Projekte dienen. Die Realisierung einer Reihe neuer Projekte fällt den Kürzungen im Staatshaushalt zum Opfer.

Bis zu 650 Mio Euro sind zur Stützung der russischen Landwirtschaft vorgesehen. Ein vergleichbarer Betrag dient Stützungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt. Mit 2,5 Mrd Euro wird eine Anpassung der Renten an die gestiegene Inflation finanziert. 250 Mio Euro erhalten Unternehmen, die bestimmte Investitionsprojekte realisieren, in Form von Zinsbeihilfen. Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit Kursverlusten ist auch für die Rüstungsindustrie vorgesehen.

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