Am frühen Morgen ist Michael Flynn, der oberste Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump von seinem Amt zurückgetreten. Er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt, heißt es in seinem Rücktrittsgesuch. Vor der Amtsübernahme der neuen Regierung habe er mit Russlands Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, telefoniert, gab er den seit Wochen kursierenden Gerüchten nach. Der ehemalige General Keith Kellogg sei übergangsweise mit den Aufgaben des Sicherheitsberaters betraut, teilte das Weiße Haus mit.
In diesen Gesprächen im Dezember wurde über die erweiterten Russland-Sanktionen des damaligen Präsidenten Barack Obama gesprochen, die als Reaktion auf Berichte verhängt wurden, wonach Moskau die US-Präsidentschaftswahlen zugunsten von Trump beeinflusst habe. In den USA ist es Privatbürgern verboten, offiziell über US-Diplomatie zu verhandeln.
Besonders US-Vizepräsident Mike Pence hielt lange an Flynn fest. Pence und Trump hätten über die Personalie und die Telefonkontakte gesprochen, hieß es vor Tagen aus dem Weißen Haus. Trump sei aber „absolut nicht“ bewusst gewesen, dass Flynn mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gesprochen habe. Trump schwieg beharrlich zu der Causa Flynn. Niemand wusste, ob der Russland-Versteher Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße.
Flynn sei wegen seiner Kontakte zu Russland erpressbar, soll, laut „Washington Post“, das US-Justizministerium gewarnt haben. Dann erst ließ Trump ihn fallen. In den zwölf Monaten, die der Ex-General als Berater für Sicherheitsfragen Trump zur Seite stand, zeigte der Vietnam-Veteran stets seine Nähe zu Russland. Ende 2015 saß er bei einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) neben Russlands Präsident Wladimir Putin.
Der Kreml will den Rücktritt Flynns bisher nicht kommentieren. Konstantin Kossatschew, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus, attestierte Washington per Facebook „Paranoia“. „In die Ecke gedrängt oder von antirussischer Stimmung infiziert“ sei Trump, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Abgeordneten.
Über Twitter ließ der im Unterhaus für Außenpolitik zuständige Alexej Puschkow wissen, es sei nicht Flynn, „der im Visier stand, sondern die Beziehungen zu Russland“. Für den Auswärtigen Ausschusses im Parlament in Person von Leonid Sluzki steht laut Ria Nowosti fest, „Flynn musste sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben“.
Keine guten Signale für die bilateralen Beziehungen der Länder. Mit dem Rücktritt von Michael Flynn werde die Annäherung zwischen den USA und Russland gezielt gestört, so Sluzki. Er sieht Mächte am Werk, die das Vertrauen in die neue US-Regierung untergraben wollen. Wer das konkret sein könnte, ließ er offen. „Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.“
(hub/russland.news)
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