Die russischen Nachrichtenagenturen Tass, RIA Nowosti und Interfax haben den vollständigen Text des Memorandums zur Beilegung des Konflikts veröffentlicht, welches Russland der Ukraine in Istanbul übergeben hat. In einem der Abschnitte werden zwei Optionen für einen Waffenstillstand vorgeschlagen: der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten der DNR, LNR, Saporischschja und Cherson sowie ein „Paketvorschlag”, der ein Verbot der Truppenverlegung, einen Stopp der Mobilisierung und der Lieferung ausländischer Militärhilfe an Kiew, den Beginn der Demobilisierung und den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern vorsieht.
Abschnitt I
Russlands Vorschläge (Memorandum) zur Beilegung der Ukraine-Krise
Die wichtigsten Parameter der endgültigen Einigung
1) Internationale rechtliche Anerkennung der Eingliederung der Krim, der LNR, der DNR sowie der Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation;
vollständiger Rückzug der AFU-Einheiten und anderer ukrainischer paramilitärischer Verbände aus diesen Gebieten.
2) die Neutralität der Ukraine, was ihre Weigerung beinhaltet, militärischen Bündnissen und Koalitionen beizutreten, sowie das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ukrainischem Territorium und die Unterbindung der Stationierung ausländischer bewaffneter Formationen, Militärbasen und militärischer Infrastruktur dort;
3) die Beendigung und die Weigerung, in Zukunft internationale Verträge und Abkommen zu schließen, die mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Abschnitts unvereinbar sind, sowie die Bestätigung des Status der Ukraine als Staat, der keine nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen besitzt, mit der Festlegung eines direkten Verbots ihrer Aufnahme, Durchfuhr und Stationierung auf ukrainischem Gebiet.
4) die Bestätigung des Status der Ukraine als Staat, der keine nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen besitzt, mit der Festlegung eines direkten Verbots ihrer Aufnahme, Durchfuhr und Stationierung auf ukrainischem Gebiet sowie
5) Festlegung der Höchstzahl der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen der Ukraine, der Höchstzahl der Waffen und der militärischen Ausrüstung sowie ihrer zulässigen Eigenschaften; Auflösung der ukrainischen nationalistischen Formationen innerhalb der AFU und der Nationalgarde.
6) Gewährleistung der vollen Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung sowie Gewährung des Status einer Amtssprache für Russisch.
7) Ein gesetzliches Verbot der Verherrlichung und Propaganda von Nazismus und Neonazismus sowie die Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien.
8) Aufhebung aller bestehenden Wirtschaftssanktionen, Verbote und restriktiver Maßnahmen zwischen Russland und der Ukraine sowie Ablehnung der Einführung neuer.
9) Lösung einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit Familienzusammenführung und Vertriebenen.
10) Verzicht auf gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit den durch die Feindseligkeiten verursachten Schäden.
11) Aufhebung der Beschränkungen für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche.
12) schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits) sowie des Verkehrs und der sonstigen Kommunikation, auch mit Drittstaaten.
Abschnitt II
Bedingungen für den Waffenstillstand
Option 1:
Beginn des vollständigen Rückzugs der ukrainischen Streitkräfte und anderer ukrainischer paramilitärischer Kräfte aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation, einschließlich der DVR, der LPR, der Regionen Saporischschja und Cherson, sowie ihr Rückzug in eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen der Russischen Föderation gemäß den genehmigten Verordnungen.
Option 2: „Paketvorschlag”
1) Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte und anderer paramilitärischer Formationen der Ukraine, mit Ausnahme von Bewegungen zum Zwecke des Rückzugs in eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen der Russischen Föderation.
2) Beendigung der Mobilisierung und Beginn der Demobilisierung.
3) Einstellung der ausländischen Lieferungen von Militärgütern und der ausländischen Militärhilfe an die Ukraine, einschließlich der Satellitenkommunikationsdienste und der Bereitstellung von Nachrichtendiensten sowie
4) Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern auf dem Territorium der Ukraine und Beendigung der Beteiligung ausländischer Spezialisten an militärischen Aktionen auf Seiten der Ukraine.
5) Garantien, dass sich die Ukraine nicht an Sabotageakten und subversiven Aktivitäten gegen die Russische Föderation und ihre Bürger beteiligt.
6) Einrichtung eines bilateralen Zentrums zur Überwachung und Kontrolle des Waffenstillstands.
7) Gegenseitige Amnestie für „politische Gefangene” und Freilassung von inhaftierten Zivilisten.
8) Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine.
9) Bekanntgabe des Termins für die Wahlen des Präsidenten der Ukraine und der Werchowna Rada, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden sollen.
10) Unterzeichnung des Abkommens über die Durchführung der in Abschnitt I enthaltenen Bestimmungen.
Abschnitt III
Abfolge der Schritte und Zeitpläne
1) Beginn der Arbeit am Vertragstext,
2) Ausrufung einer 2–3-tägigen Waffenruhe, um die Leichen der Toten in der „Grauzone” einzusammeln;
3) einseitige Übergabe von 6.000 Leichen von AFU-Soldaten an die RS.
4) Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung mit konkreten Terminen für die Erfüllung aller ihrer Bestimmungen sowie Festlegung des Termins für die Unterzeichnung des künftigen Vertrags über die endgültige Regelung (im Folgenden „Vertrag” genannt).
5) Es wird eine 30-tägige Waffenstillstandsregelung ab dem Zeitpunkt des Beginns des Rückzugs der AFU festgelegt. Der vollständige Rückzug der AFU-Einheiten aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und die vollständige Umsetzung der „Paketvereinbarung” müssen innerhalb dieser 30 Tage erfolgen.
6) Abhaltung von Wahlen und Bildung von Behörden auf dem Territorium der Ukraine;
7) Unterzeichnung des Vertrags;
8) Billigung des unterzeichneten Vertrags durch eine rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats,
9) Ratifizierung, Inkrafttreten und Umsetzung des Vertrags.
Russisches Memorandum im Original:
Ukrainisches Memorandum:
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