Die Venedig-Kommission des Europarates hat die Änderungen an der russischen Verfassung kritisiert, die die Rolle des Präsidenten unverhältnismäßig stärken. Dies geht aus einer vorläufigen Stellungnahme hervor, die auf der offiziellen Webseite der Kommission veröffentlicht wurde.
„Diese Änderungen gehen weit über das hinaus, was nach dem Prinzip der Gewaltenteilung angemessen ist, selbst unter präsidialen Regierungen.“
Nach Ansicht des Europarats verstoßen sie gegen eine Reihe von ursprünglich in der Verfassung vorgesehenen Kontrollen und Gegenkontrollen.
Die Kommission stellte fest, dass die Änderung, die die Anzahl der Amtszeiten des amtierenden Staatsoberhauptes „aufhebt“, jeder Logik entbehre. Die angenommenen Änderungen bedrohen die Rechtsstaatlichkeit in Russland und schwächen die regionalen und lokalen Behörden, so die Experten.
In der Erklärung heißt es auch, dass die Verfassungsänderungen zu übereilt beschlossen wurden und die Geschwindigkeit ihrer Vorbereitung nicht der Bedeutung dieser Änderungen entsprach. Die Kommission betont, dass dadurch „keine Zeit für eine ausreichende Konsultation“ mit der Bevölkerung blieb.
Die Venedig-Kommission lobte jedoch die Begrenzung des Präsidentenmandats auf zwei Amtszeiten und die Stärkung des sozialen Schutzes der Bürger.
Die Änderungen an der Verfassung wurden von Präsident Putin vorgeschlagen. Sie wurden nach einer gesamtrussischen Abstimmung im Sommer 2020 angenommen. Wesentliche Punkte sind, dass nun der Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht gesetzlich verankert wird, dass die Ehe die Vereinigung eines Mannes und einer Frau ist und die bisherige Amtszeit Putins annulliert wird.
[hmw/russland.NEWS]
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