US-Außenminister Marco Rubio hat erklärt, dass die amerikanischen Behörden die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht in Betracht ziehen werden, solange es kein Friedensabkommen mit der Ukraine gibt, schreibt Bloomberg unter Berufung auf Quellen, die mit der Situation vertraut sind und um Anonymität baten.
Rubio sagte dies seinen europäischen Kollegen, mit denen er nach dem Treffen der russischen und amerikanischen Delegationen in Riad am 18. Februar telefonierte. Der offizielle Bericht des Außenministeriums über Rubios Telefonat erwähnte keine Sanktionen gegen Russland, sondern nur, dass die Länder „vereinbart haben, in engem Kontakt zu bleiben, während wir daran arbeiten, ein dauerhaftes Ende des Konflikts in der Ukraine zu erreichen“.
An dem Gespräch mit Rubio nahmen die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Großbritanniens teil. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte nach dem Gespräch, die USA hätten versprochen, die EU in die Verhandlungen über die Ukraine einzubeziehen, und zwar „aus einem ganz klaren Grund: Wir haben Sanktionen gegen Russland verhängt“, und diejenigen, „die diese Sanktionen verhängt haben und anwenden“, sollten am Verhandlungstisch sitzen.
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten waren von den Gesprächen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ausgeschlossen, was nicht nur in Kiew Befürchtungen aufkommen ließ, die USA würden mit Putin ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe schließen, das die Sicherheit der Ukraine und Europas opfern und die jahrelange US-Politik auf den Kopf stellen würde.
In einer späteren Rede in Florida wollte Trump diese Befürchtungen nicht zerstreuen. „Russland will etwas tun“, sagte er und fügte hinzu, er sei „viel beruhigter“, dass nach den Gesprächen in Riad eine Einigung erzielt werden könne.
Dagegen sei er „enttäuscht“, dass sich ukrainische Offizielle darüber beschwert hätten, von den Gesprächen ausgeschlossen worden zu sein. Trump machte die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodimir Selenski für die russische Invasion verantwortlich. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, der niemals hätte stattfinden dürfen“, sagte Trump bei einem Auftritt in Florida. Der Krieg hätte längst beendet sein müssen, mahnte er: „Ihr hättet ihn nie beginnen dürfen. Ihr hättet einen Deal machen können.“ Trump signalisierte Unterstützung für Neuwahlen nach einer Einigung.
US-Militärhilfen an die Ukraine will Trump an Gegenleistungen knüpfen. Recherchen der Zeitungen Telegraph und Financial Times zeigen, dass es bei dem Wirtschaftsabkommen, das Trump mit Kiew anstrebt, nicht nur um die Kontrolle über Seltene Erden als Gegenleistung für die militärische Unterstützung des Landes geht. Laut dem vorläufigen Vertragsentwurf, der beiden Medien vorliegt, verlangt die US-Regierung auch die Kontrolle über Häfen, andere Infrastruktur, Gas- und Ölvorkommen.
Die USA beanspruchen 50 Prozent der wiederkehrenden Einnahmen, die die Ukraine aus der Ausbeutung der Ressourcen erhält, sowie „50 Prozent des finanziellen Werts aller neuen Lizenzen, die an Dritte vergeben werden“, um die Ressourcen künftig auszubeuten. Auf letztere verlangt die Trump-Administration zudem ein Pfandrecht zugunsten der USA.
Der gemeinsame Investitionsfonds – Trumps Forderung nach einer „Rückerstattung“ der anstehenden und bereits geleisteten Militärhilfe in Höhe von 500 Milliarden Dollar – soll auch sicherstellen, dass „feindliche Konfliktparteien nicht vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren“.
Zeitgleich versicherte Präsidentensprecher Dmitri Peskow, dass der Kreml einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht behindern werde. Dies sei das souveräne Recht eines jeden Landes. „Wir sprechen über Integration, über wirtschaftliche Integrationsprozesse, und hier kann natürlich niemand einem Land etwas vorschreiben. Und das werden wir auch nicht tun. Aber in Fragen der Sicherheit, der Verteidigung und der Militärbündnisse haben wir natürlich eine ganz andere Position“, so Peskow bei einem Pressegespräch.
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