Moskau ist verblüfft über Informationen, dass Washington einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland wegen seiner militärischen Präsenz in Libyen vorsehen würde, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in einem Briefing.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Oktober dem Außenausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegt. Initiator war der Demokrat aus Florida Ted Deutsch, der dies mit der angeblichen Anwesenheit russischer Söldner in Libyen begründete – was von Moskau wiederholt bestritten wurde. In dem Dokument heißt es insbesondere, dass „Sanktionen gegen Personen verhängt werden sollen, die die Menschenrechte in Libyen verletzen, die russische Militärintervention unterstützen oder Frieden und Sicherheit in Libyen bedrohen“. Der US-Kongress geht am 20. Dezember in die Weihnachtsferien, so dass bis Ende des Jahres keine Entscheidung über das Gesetz erwartet wird.
Sacharowa erinnerte daran, dass der US-Außenminister Michael Pompeo am Dienstag sagte, dass die USA bereit seien, mit Russland an einer Einigung in Libyen zu arbeiten. „Gleichzeitig – und das sorgt für große Verwirrung, obwohl dieses Wort in Bezug auf die USA nicht mehr wirklich bezeichnend ist – gab es so plötzlich Informationen über die Entwicklung und [über] die aktive Phase eines anderen Projekts namens „Act of Stabilization in Libya„.
„Es sieht Sanktionen gegen Moskau für eine imaginäre russische Militärpräsenz in Libyen vor. Sie wollen Russland der militärischen Intervention, die zum wichtigsten destabilisierenden Faktor in diesem Land geworden sei, beschuldigen“, erklärte Sacharowa.
Sie stellt weiter fest, dass die russische Position zu Libyen unverändert bleibt: „Russland steht für ein Ende aller Feindseligkeiten und für einen umfassenden politischen Dialog zwischen den beiden Parteien – der einzig mögliche Weg, diesen Konflikt zu lösen.“
Russland sei bereit, in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag zu leisten, da es Kontakte zu allen aktuellen politischen Kräften pflege.
[hrsg/russland.NEWS]
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